Menü

Schriftliche Ablehnung einer IGeL-Leistung

Stand:

Patienten berichten, dass sie bereits bei Ankunft in der Arztpraxis von den medizinischen Fachangestellten Informationen zu kostenpflichtigen Extras (IGeL) erhalten.

Off

Das berichten Patienten:

"Ein Formular wurde mir schon am Empfangstresen vor Beginn der eigentlichen Untersuchung ohne weitere Beratung zur Unterschrift vorgelegt. Durch die Sprechstundenhilfen wurde ich unter Druck gesetzt, diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Ich habe die Leistung abgelehnt, obwohl mir die Verweigerung der Behandlung angedroht wurde. Ich sollte unterschreiben, dass ich ggf. Schäden selber zu verantworten habe, falls ich die IGeL-Leistungen nicht in Anspruch nehme."

Patienten beklagen, dass sie bereits bei Ankunft in der Arztpraxis von den medizinischen Fachangestellten Informationen zu kostenpflichtigen Extras (IGeL) erhalten. Um den Entscheidungsprozess zu verkürzen, dürfen Patienten gleich auf den Informationsblättern ihr Einverständnis zu diesen Leistungen erklären. Viele Patienten fühlen sich durch dieses Verhalten überrumpelt und bedrängt – doch mit einem einfachen "Nein, ich möchte nicht" ist es meist nicht getan.

Viele Arztpraxen fordern ihre Patienten nämlich auf, ihr NEIN auf einem Formular zu dokumentieren. Mit diesem Formular sollen sie schriftlich bestätigen, dass sie die ärztliche Zusatzleistung nicht in Anspruch nehmen möchten.

Weil sie sich unter Druck gesetzt fühlen und Angst vor negativen Anmerkungen in ihrer Patientenakte haben, entscheiden sich dann viele Verbraucher, die Untersuchung doch durchzuführen zu lassen.

Das sagt der Arzt bzw. das Praxispersonal:

Auf die Frage eines Verbrauchers, ob er dieses Formular in Kopie erhalten könnte, wurde mit Misstrauen reagiert. Das Formular käme doch nur zur "Behandlungsakte" und würde nur zur Sicherheit des Arztes verwendet.

Warum nun das Formular? Schließlich handelt es sich bei diesen Behandlungen doch um Wunsch- oder Ergänzungsleistungen! Seit wann müssen freiwillige Leistungen schriftlich abgelehnt werden?

Eine Begründung hierzu fällt meist kurz aus, es wird von "Haftungsfreistellung bei späteren Schäden gesprochen – Ärzte müssten sich absichern, dass ein Patient sie im Nachhinein nicht haftbar dafür machen kann, dass eine bestimmte Behandlung nicht durchgeführt wurde".

Das sagt die Verbraucherzentrale:

Diese Antwort erscheint uns nicht nachvollziehbar, denn aus den Dokumentationspflichten eines Arztes ergibt sich nur, dass er verpflichtet ist, die zu therapeutischen Zwecken notwendigen Angaben in der Behandlungsakte zu vermerken. Da es sich bei einer IGeL-Leistung grundsätzlich um medizinisch nicht notwendige Leistungen handelt, muss der Arzt die Ablehnung auch nicht dokumentieren. IGeL-Leistungen sind ergänzende Leistungen, müssen also vom Arzt gar nicht angeboten werden. Oft stehen diese Leistungen auch nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Behandlung.

Unser Rat: Ein derartiges Formular müssen und sollten Sie nicht unterschreiben.

Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen oder zu einer Leistung drängen. IGeL-Leistungen sind medizinisch nicht dringend und haben lediglich die Aufgabe, das Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung zu ergänzen.

Nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist es den Ärzten ausdrücklich verboten, Patienten zu medizinisch nicht notwendigen Privatbehandlungen zu drängen.

Ihre Unterstützung

Wenn Sie ebenfalls Erfahrungen mit einem Formular zum "ärztlichen Haftungsauschluss" gemacht haben, melden Sie sich bei uns. Bitten Sie Ihren Arzt um eine Kopie der Erklärung. Die Erklärung können Sie gemeinsam mit Ihren weiteren Angaben auf der folgenden Seite hochladen. Oder schicken Sie sie uns in Kopie an folgende Adresse:

Verbraucherzentrale NRW

Gruppe Gesundheits- und Pflegemarkt

IGeL-Ärger

Mintropstr. 27

40215 Düsseldorf

 

per Fax: 0211 3809-222 oder

 

per E-Mail an: igel-aerger@verbraucherzentrale.nrw