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Ihre Rechte als Patient bei Wahlleistungen im Krankenhaus

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Patienten müssen bei Wahlleistungen über die entstehenden Kosten aufgeklärt werden. Welche Angebote Sie wählen möchten, können Sie frei entscheiden. Es muss einen schriftlichen Vertrag geben, den Sie jederzeit kündigen können.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wenn Sie sich als Patient für eine Wahlleistung entscheiden, müssen Sie umfangreich aufgeklärt werden und einen Vertrag unterschreiben.
  • Eine Wahlleistungsvereinbarung können Sie jederzeit form- und fristlos mit sofortiger Wirkung kündigen – ohne Angabe von Gründen.
  • Auch wenn Sie keine Wahlleistung in Anspruch nehmen, muss das Krankenhaus eine medizinisch notwendige Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst gewährleisten.
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  • Wahlleistungen können teuer werden, etwa die Behandlung durch einen Chefarzt (Wahlarzt). Klären Sie deshalb vorher die Kosten so genau wie möglich.
  • Die Aufklärung muss im Gespräch erfolgen, es reicht nicht aus, Ihnen die vertraglichen Unterlagen ohne weitere Erläuterungen zur Unterschrift vorzulegen.
  • Auch ein Bevollmächtigter oder Betreuer darf einen Wahlleistungsvertrag unterschreiben.

Wahlleistungen im Krankenhaus unterliegen gesetzlichen Bestimmungen, die Patienten vor unseriösen Vereinbarungen mit dem Krankenhaus schützen.

Als Patient haben Sie bei der Inanspruchnahme von Wahlleistungen das Recht auf Aufklärung und Information, einen schriftlichen Vertrag, eine freie Leistungswahl, eine persönliche Leistungserbringung sowie auf eine Kündigung Ihres Vertrages.

Auch wenn Sie keine Wahlleistungen in Anspruch nehmen, muss das Krankenhaus eine medizinisch notwendige Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst im Krankenhaus durchführen.

Aufklärung über die Kosten vorab Pflicht

Bevor Sie einen schriftlichen Vertrag über Wahlleistungen mit dem Krankenhaus unterschreiben, müssen Sie über die entstehenden Kosten informiert und aufgeklärt werden. Es reicht nicht aus, dass man Ihnen die vertraglichen Unterlagen ohne weitere Erläuterungen zur Unterschrift vorlegt. Schließlich können zum Teil erhebliche finanzielle Mehrbelastungen entstehen, etwa durch den Wunsch nach einer Behandlung durch Chefärzte.

Im Rahmen der Aufklärung müssen Ihnen die verschiedenen Möglichkeiten von Wahlleistungen erläutert werden mit dem Hinweis, dass auch ohne die Inanspruchnahme von Wahlleistungen eine medizinisch notwendige Behandlung und Versorgung im Krankenhaus sichergestellt ist.

Zudem müssen Sie die Information erhalten, dass Sie bei Bedarf Einsicht in die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erhalten dürfen, denn die Abrechnung von ärztlichen und medizinischen Wahlleistungen erfolgt nach der GOÄ.

Schriftlicher Vertrag ist Voraussetzung

Wenn Sie sich zur Inanspruchnahme einer Wahlleistung im Krankenhaus entschließen, müssen Sie vorab einen schriftlichen Vertrag mit dem Krankenhaus, eine sogenannte Wahlleistungsvereinbarung, schließen. Die Vereinbarung wird erst mit Ihrer Unterschrift oder die Ihres Bevollmächtigten/Betreuers und der Unterschrift des Arztes bzw. des Krankenhausvertreters wirksam. Vereinbarungen, die ausschließlich vom Patienten unterschrieben werden, sind unwirksam.

Wichtig: Wahlleistungen können erst ab dem Tag berechnet werden, an dem die Wahlleistungsvereinbarung geschlossen wurde. Eine Rückdatierung ist nicht möglich.

Freie Wahl der Wahlleistungen

Sie können selbst entscheiden, welche und wie viele Wahlleistungen Sie in Anspruch nehmen möchten. Sofern Sie sich z. B. für die Behandlung durch einen Wahlarzt/Chefarzt entscheiden, müssen Sie nicht gleichzeitig der Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer zustimmen. Derartige Vereinbarungen sind unwirksam.

Persönliche Behandlung durch den Wahlarzt

Sofern Sie eine Chef- bzw. Wahlarztbehandlung vereinbaren, muss Sie der in der Wahlleistungsvereinbarung genannte Arzt auch behandeln. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen darf der Chef- bzw. Wahlarzt bestimmte Tätigkeiten an andere Ärzte oder ärztliches Hilfspersonal delegieren.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass trotz Wahlleistungsvereinbarung die Chefärzte die Behandlung nicht persönlich durchführen. Seien Sie daher wachsam und überprüfen Sie, wer Sie behandelt. Sind Sie sich unsicher, verlangen Sie Einsicht in Ihre Behandlungsakte.

Wenn bereits vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung klar ist, dass der Chefarzt am besagten Behandlungstag nicht da ist (z.B. aufgrund eines Urlaubs oder einer Fortbildung), müssen Sie bereits im Vorfeld für diesen Behandlungszeitraum einen Vertrag mit einem anderen Arzt schließen. Alternativ muss Ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, ganz auf die Wahlleistung zu verzichten oder die Behandlung bis zur Rückkehr des Chefarztes zu verschieben. Sollte der Chefarzt unvorhergesehen nicht da sein (z.B. durch Krankheit) darf die Behandlung nur durch seinen in der Wahlleistungsvereinbarung genannten Vertreter ausgeführt werden.

Kündigung der Wahlleistung

Sie haben jederzeit während Ihres Krankenhausaufenthalts die Möglichkeit, Ihre bereits unterschriebene Wahlleistungsvereinbarung form- und fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sie müssen hierfür auch keine Gründe mitteilen.

Teilen Sie Ihren Kündigungswunsch am besten mündlich Ihrem behandelnden Arzt oder der Krankenhausverwaltung mit und stellen Sie sicher, dass dies in Ihrer Krankenhausakte auch aus Beweisgründen vermerkt wurde. Wenn Sie Ihre Wahlleistungsvereinbarung gekündigt haben, entstehen Ihnen nur Kosten für Wahlleistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung.