Verwahrentgelte - was Sie jetzt wissen müssen

Podcast: Das Wichtigste zum Nachhören

Immer öfter verlangen Kreditinstitute Extragebühren von ihren Kund:innen, wenn ihr Kontostand eine gewisse Grenze überschreitet. Wo diese Grenze liegt, scheint sich von Bank zu Bank zu unterscheiden. Ob sie das überhaupt dürfen, ist noch nicht final geklärt.

Der Podcast ist im Rahmen eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Projekts entstanden.

Achtung, Verkaufsgespräch: So werden Sie mit Anlage-Alternativen abkassiert

Viele Verbraucher:innen schildern den Verbraucherzentralen, dass sie von ihrer Bank zu einem Beratungsgespräch gebeten worden sind. Dabei bieten die Banken verschiedene Produkte an, für die sie Provisionen kassieren. Wer Risiken scheut, dem werden gerne auch zwei Geldanlagen in gleicher Höhe angeboten, eine davon sicher und eine mit Risiko.

Sie haben zum Beispiel 20.000 Euro zur Verfügung. Dafür sollen Sie nun 0,5 Prozent Verwahrentgelt bezahlen oder sich für eine Anlagealternative entscheiden. Bei dieser Alternative sollen Sie die eine Hälfte des Betrages in einen Investmentfonds anlegen, die andere zeitlich befristet in eine Festgeldanlage. Dafür bekommen Sie einen befristeten Sonderzins, etwa für sechs Monate. Die Verbraucherzentralen kritisieren seit langem die Masche, Verbraucher:innen mit verzinsten Festgeldanlagen zu einem Fondskauf zu bewegen. Letztlich verdient hauptsächlich die Bank.

Gut zu wissen: Verwahrentgelte sind, ebenso wie Provisionen, reine Verhandlungssache. Die Banken wissen genau, was sie an Ihnen mit welchen Produkten verdienen. Sie haben ein Depot? Dann können Sie das auch selbst überprüfen. Es reicht ein Blick in die Jahreskostenaufstellung.

Falls Sie einen Teil Ihres Guthabens chancenorientiert anlegen möchten, also sehr hohe Erträge erwarten und dafür auch ein hohes Risiko eingehen möchten, bleiben Sie Ihrer Bank gegenüber skeptisch. Die Verbraucherzentralen haben beobachtet, dass Banken oft keine bedarfsgerechte Beratung anbieten, sondern provisionsgeleitete Verkaufsgespräche führen. Die angebotenen Produkte sind oft zu riskant, zu unflexibel und meist zu teuer.

Sie brauchen Unterstützung bei der Entscheidungsfindung? Hier finden Sie Informationen sowie das Beratungsangebot der Verbraucherzentralen.

Wann Negativzinsen und Verwahrentgelte unzulässig sind

Die Verbraucherzentralen können die Realität an den Kapitalmärkten auch mit Klagen nicht ändern. Rechtswidriges Verhalten ist aber inakzeptabel, unabhängig vom Zinsniveau. Daher klagen die Verbraucherzentralen derzeit gegen bestimmte Verwahrentgelte. Über den Fortgang werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Hier waren die Gerichte gefragt:

1. In bestehende Verträge zur Geldanlage (FlexGeld, Termin- oder Kündigungsgeld) dürfen Institute über eine Änderung des Preisaushangs keine Negativzinsen einführen. Das entschied das Landgericht Tübingen rechtskräftig im Januar 2018. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Volksbank Reutlingen geklagt. Bei der Geldanlage geht es darum, Zinsen zu erzielen und sein Vermögen zu mehren. Dies würde durch Verwahrentgelte aber auch den Kopf gestellt.
    
2. Die variable Grundverzinsung in einem Riester-Vertrag der Kreissparkasse Tübingen darf nicht negativ sein. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart im März 2019, nachdem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geklagt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.
    
3. Die Volksbank Reutlingen darf kein Entgelt von jährlich 0,5 Prozent auf das Guthaben für die Verwahrung von Einlagen von Kontokorrentkonten verlangen, wenn sie gleichzeitig Kontoführungsgebühren erhebt. Dies entschied das Landgericht Tübingen (rechtskräftig). Die Bank musste die entsprechende Vertragsklausel wieder streichen, nachdem die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt hatte. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen gehört die Verwahrung von Geld zu den Leistungen, die mit dem Kontoführungsentgelt bereits abgegolten sind. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf für ein und dieselbe Leistung nicht zweimal abkassiert werden. Allerdings sind die Gerichte hier bislang unterschiedlicher Auffassung.
    
4. Anders als das Landgericht Tübingen hatte das Landgericht Leipzig am 8. Juli 2021 entschieden, dass die Sparkasse Vogtland auf neue private Girokonten und bei Bestandskunden nach einem Kontomodellwechsel für die Verwahrung von Einlagen über 5000 Euro ein Verwahrentgelt erheben dürfe. Das Oberlandesgericht Dresden hat diese Entscheidung am 30. März 2023 bestätigt.
   Wichtig hierbei: Es handelte sich um neue Verträge, entweder neu abgeschlossen oder nach einem Vertragswechsel. Einen Teilerfolg kann die Verbraucherzentrale Sachsen indes für sich verbuchen: Die Bewerbung des Jugendgirokontos als "kostenlos" und die gleichzeitige Erhebung von Negativzinsen wurde bereits in erster Instanz als unzulässig erklärt. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gegen das Urteil des OLG Dresden bereits Revision eingelegt.
    
5. Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das entschied das Landgericht Berlin am 28. Oktober 2021. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Sparda-Bank Berlin geklagt und Recht bekommen. Das Landgericht war der Auffassung, dass die Verwahrung von Einlagen auf Giro- und Tagesgeldkonten keine "Sonderleistung" sei, für die eine Bank ein gesondertes Entgelt verlangen dürfe. Die Bank muss die unrechtmäßig erhobenen Entgelte erstatten – ohne dass Kund:innen eine Rückerstattung aktiv einfordern müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
    
6. Ähnlich entschied das Landgericht Düsseldorf im Dezember 2021 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe. Die Volksbank Rhein-Lippe hatte im April 2020 für Neukunden ein Verwahrentgelt eingeführt. Für Einlagen über 10.000 Euro verlangt die Bank seitdem ein Entgelt von 0,5 Prozent pro Jahr. Gegen die entsprechende Klausel im Preisaushang hatte der vzbv geklagt. Das Gericht entschied, dass ein Kreditinstitut neben Kontoführungsgebühren kein Verwahrentgelt berechnen darf. Das sei mit den gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag nicht vereinbar. Damit der vzbv die Erstattung der rechtswidrig erhobenen Entgelte durchsetzen kann, muss die Bank die Namen und Anschriften der Betroffenen und die Höhe der Entgelte dem vzbv oder einem Angehörigen eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufs übermitteln. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
    

7. Banken dürfen in ihren AGB für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte regeln. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (28.10.2022, Az.: 7 O 566/21) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die "Raiffeisen – meine Bank eG" entschieden und entsprechende Klauseln für nichtig erklärt. Die Bank berechnete auf Girokonten mit Einlagen ab 10.000,01 Euro und Tagesgeldkonten Negativzinsen in Höhe von 0,5 Prozent. Die Bank wurde vom Gericht dazu verurteilt, betroffenen Verbraucher:innen erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth teilt bereits ein drittes Gericht die Rechtsauffassung des vzbv: Verwahrentgelte sind unzulässig. Hält die Entscheidung auch in den nächsten Instanzen, können sich betroffene Kund:innen der Bank sogar über eine Rückzahlung freuen.

Ich will die Verwahrvereinbarung nicht unterschreiben. Welche Optionen habe ich noch?

Wenn Sie die Verwahrvereinbarung nicht unterschreiben, könnte es sein, dass die Bank einige Ihrer Verträge kündigt. Für Sparkonten gilt meist eine vertragliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Allerdings könnte das gesetzlich verankerte Recht auf ein Guthabenkonto, das sogenannte Basiskonto, einer Kündigung möglicherweise entgegenstehen, besonders bei Sparkassen. Nach den Sparkassengesetzen der Bundesländer haben sie nämlich einen besonderen öffentlichen Auftrag.

Für Tagesgeldkonten gibt es hingegen meist keine langfristigen Laufzeitvereinbarungen, welche die Bank binden. Was Ihnen ebenfalls passieren könnte: Ihr Geldinstitut lehnt Einzahlungen über ein bestimmtes Guthaben hinaus ab. Auf diese Weise versuchen sie, Anlagegrenzen zu einzurichten.

Es ist Ihr gutes Recht, sich auch öffentlich gegen das Verhalten Ihres Kreditinstituts zu wehren. So manche Bank hat ihr Vorhaben, Verwahrentgelte zu kassieren, rasch beerdigt, sobald der öffentliche Druck groß genug war. Mit dem Zinsanstieg sind Verwahrentgelte kaum noch zu rechtfertigen. Wenden Sie sich direkt an die Medien oder auch an die Verbraucherzentralen. Sie bringen Ihre Position gerne fortlaufend in die öffentliche Diskussion ein.

Oder wechseln Sie die Bank. Es gibt nach wie vor Banken in Deutschland, die Zinsen bezahlen statt Verwahrentgelte zu kassieren. Meist handelt es sich um Direktbanken, bei denen Sie Ihr Konto via Internet, App oder Telefon führen. Wer keine teuren Filialen unterhalten muss, kann eben bessere Konditionen bieten. Sie müssen sich auch keine Gedanken über die Sicherheit machen, solange Sie darauf achten, dass Ihr Geld bei einem Kreditinstitut angelegt wird, dessen Einlagen über eine gesetzliche Einlagensicherung abgesichert sind. Dazu gehören etwa Tagesgelder, Festgelder, Sparbriefe und Sparkonten.

Bei allen Volksbanken und Sparkassen ist das Geld gesetzlich abgesichert. Bei Privatbanken müssen Sie näher hinschauen, weil einige davon auch im Ausland abgesichert sind.

Schauen Sie im Zweifel auf der Internetseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken nach, wie Ihre Bank abgesichert ist. Die Verbraucherzentralen raten, die abgesicherte Anlagegrenze von 100.000 Euro je Kontoinhaber und Bank nicht zu überschreiten – sonst riskieren Sie Verluste bei einer Insolvenz Ihrer Bank. Die Stiftung Warentest informiert auf Ihrer Internetseite über Preise und Leistungen für verschiedene Geldanlagen.

Wenn Sie mit Ihrem Girokonto umziehen, etwa zu einer Direktbank, dann muss Ihre bestehende Bank Ihnen dabei helfen. Der Anbietervergleich der Stiftung Warentest zu Girokonten ist derzeit kostenfrei abrufbar.

Ich habe ein Konto bei der Sparkasse - das muss ich dazu wissen

Sparkassen nehmen wegen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags eine Sonderrolle ein, die in den Sparkassengesetze der Bundesländer geregelt ist. Dort steht etwa sinngemäß, dass sie die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen haben. Das Sparkassengesetz Ihres Bundeslandes finden Sie bei der Deutschen Bundesbank.

Wie dies in Einklang zu bringen ist mit einer Geschäftspolitik, die darauf beruht, über neue Verwahrentgelte die Einnahmen und somit die Gewinne zu steigern, bleibt unklar. Die Rechtsaufsicht über die Sparkassen obliegt je nach Bundesland meiste dem Finanz- oder Innenministerium. Das ist ebenfalls im Sparkassengesetz geregelt. Das zuständige Ministerium kann zwar nicht im Interesse einzelner Verbraucher:innen tätig werden, allerdings hat es die Einhaltung des Sparkassengesetzes sicherzustellen.

Der Verwaltungsrat wacht bei den Sparkassen über die Geschäftsführung und die Geschäftspolitik. Es ist Ihr gutes Recht, den Mitgliedern des Verwaltungsrates Ihre Meinung über das Verhalten Ihrer Sparkasse mitzuteilen. Wer im Verwaltungsrat sitzt, sehen Sie im Geschäftsbericht der jeweiligen Sparkasse oder auf der Internetseite. Oft handelt es sich um lokale Politiker.

Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen. Auf unserer Seite zur Marktbeobachtung können Sie eine allgemeine Beschwerde einlegen. Oder Sie nutzen unser Beschwerdepostfach.

Ich habe ein Konto bei der Volksbank - das muss ich dazu wissen

Als Genossenschaftsmitglied einer Volksbank haben Sie satzungsgemäß verankerte Rechte. Die Satzung finden Sie zum Beispiel im Internetauftritt Ihrer Bank. Zu diesen Rechten gehört zum Beispiel, dass Sie sich um ein Vertreteramt bewerben dürfen und als Vertreter Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen dürfen. Schauen Sie in Ihrer Satzung nach. Die Liste Ihrer Rechte ist lang.

Eine Genossenschaftsbank verfolgt laut Satzung den Zweck, die Mitglieder wirtschaftlich zu fördern und zu betreuen. Als Mitglied haben Sie sogar einen Anspruch darauf. Sie dürfen Ihre Bank kritisch fragen, wie es mit dem Förderauftrag zusammenpasst, Verwahrentgelte kassieren zu wollen. Wenn Sie sich mit einigen Genossenschaftsmitgliedern zusammentun, können Sie womöglich die Geschäftspolitik beeinflussen.

Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen. Auf unserer Seite zur Marktbeobachtung können Sie eine allgemeine Beschwerde einlegen. Oder Sie nutzen unser Beschwerdepostfach.

Ist die Politik gefragt?

Die Politik kann den anstehenden Gerichtsentscheidungen nicht vorgreifen. Sie muss sich aber schon heute die Frage gefallen lassen, ob sie es hinnehmen möchte, dass ihr Versprechen, das Geld der Sparer sei bis 100.000 Euro sicher, auch bei den kommunalen Sparkassen, durch die Geschäftspolitik der Geldinstitute ausgehöhlt wird. Einen positiven Realzins kann auch die Politik nicht versprechen. Die politisch gewollte Stabilität des Bankensystems hängt aber auch davon ab, ob sich die Anleger:innen darauf verlassen können, dass ihr Geld bei der Bank nominal sicher ist. Bei Verwahrentgelten gilt dieses Verspechen nicht mehr, denn das Guthaben würde mit der Zeit immer weniger werden.

In der 17. Verbraucherschutzministerkonferenz vom 7. Mai 2021 wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

"Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Verbraucherschutzressorts der Länder bitten daher den Bund zu prüfen, ob und wie die Einführung von Negativzinsen bei Girokonten verboten oder in verbrauchergerechter Weise beschränkt werden kann.

Auch wird gebeten zu prüfen, ob Bestandskunden ausreichend vor einer nachträglichen Einführung von Negativzinsen geschützt sind oder ob durch die Regelung zur Zustimmungsfiktion bei Änderungen des Zahlungsdiensterahmenvertrages nach § 675 g Abs. 2 BGB die Gefahr einer auch Bestandskunden treffenden Verbreitung von Negativzinsen auf Guthaben besteht."

Das Problem wird in der Politik also bereits diskutiert. Sie können sich mit Ihrem Anliegen jederzeit an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis wenden.