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So lassen Sie Suchmaschineneinträge zu persönlichen Infos löschen

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Unter gewissen Voraussetzungen müssen Suchmaschinenbetreiber Links zu bestimmten persönlichen Informationen von Privatpersonen entfernen.
  • Hierzu müssen sich die Betroffenen an den jeweiligen Suchmaschinenbetreiber wenden.
  • Die Inhalte auf jeweiligen Internetseite selbst sind hiervon nicht betroffen.
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Unter bestimmten Bedingungen haben Nutzer ein Recht darauf, dass Links aus Suchmaschinen verschwinden und Informationen über sie und ihre Vergangenheit somit nicht mehr öffentlich im Netz abrufbar sind.

Mit einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2014 die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt gestärkt: Internetdienste wie zum Beispiel Google, Microsoft und Yahoo müssen unter bestimmten Voraussetzungen Links zu Daten über Verbraucher löschen, wenn diese sich mit dem Wunsch an die Betreiber von Suchmaschinen wenden.

Das Urteil des EuGH bezieht sich ausdrücklich nur auf Links und Verweise in Suchmaschinen, nicht jedoch auf Inhalte im Netz. Hintergrund ist die Tatsache, dass eine Suche in den Suchmaschinen sofort strukturierte und umfassende Ergebnislisten liefert, anders als beispielsweise die Suche in  Archiven von Zeitungen, in denen man immer nur punktuelle Ergebnisse finden kann. Der EuGH stärkt somit das schon lange von den Verbraucherzentralen geforderte "Recht auf Vergessenwerden", das Recht der Verbraucher auf Privatsphäre und auf Selbstbestimmtheit. Er sieht die Suchmaschinenbetreiber als Verantwortliche und somit als richtige Ansprechpartner für die Verbraucher an.

Wer nicht im Rampenlicht steht, darf meist löschen lassen

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht immer dann, wenn die Informationen über die Person veraltet sind und kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung dieser Information besteht. Dann muss das wirtschaftliche Interesse der Suchmaschinendienste an der Nutzung und Verarbeitung dieser Daten zurückstehen. Hier muss dann im Zweifel eine Abwägung zwischen dem Recht auf Privatheit und dem Interesse der Öffentlichkeit an umfassender Information stattfinden.

So wird beispielsweise das Recht, Links zu Schul- und Abiturfotos zu löschen, in der Regel höher wiegen als das öffentliche Interesse an diesen Fotos. Hingegen wird bei Personen des öffentlichen Lebens – etwa aus Politik, Unterhaltung, Sport – das öffentliche Interesse grundsätzlich höher eingestuft als das Recht auf Privatheit. Dazu zählen neben Personen der Zeitgeschichte auch Prominente im Allgemeinen und solche Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden.

Wichtig ist, wo der Suchmaschinenbetreiber eine Niederlassung hat

Anlass für das Gerichtsverfahren vor dem EuGH war eine Beschwerde des Spaniers Mario Costeja Gonzalez, der bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine google-search auf zwei Artikel der spanischen Tageszeitung La Vanguardia verwiesen wurde, in denen die Versteigerung seines Grundstücks im Jahr 1998 wegen bestehender Schulden bei der Sozialversicherung und einer anstehenden Pfändung angekündigt wurde. Seiner Aufforderung gegenüber Google und der Tageszeitung zur Löschung bzw. Änderung der jeweiligen Seiten oder zur Aufhebung der Verknüpfung mit seinem Namen kamen beide Unternehmen nicht nach, so dass es zur Beschwerde bei der hierfür zuständigen spanischen Datenschutzaufsichtsbehörde (AEPD) kam. Nach deren Aufforderung an Google, den Zugang zu den genannten Artikeln im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten von Gonzalez zu trennen, erhob Google Klage gegen diese Aufforderung.

Nach dem Urteil des EuGH sind die Betreiber von Suchmaschinen überall dort für die Verarbeitung der Daten verantwortlich, wo sie Niederlassungen unterhalten. Außerdem gelten die jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen. Da Google eine Niederlassung in Hamburg hat, können sich betroffene Verbraucher mit ihrem Wunsch nach Löschung an den Suchmaschinenbetreiber wenden.

Tipps:

  • Begeben Sie sich im Internet auf die Suche nach sich selbst, sogenanntes Egosurfing oder auch Self-Googling.
  • Bei veralteten Ergebnissen und entsprechenden Links, die Sie nicht mehr veröffentlicht wissen wollen und an deren Veröffentlichung kein öffentliches Interesse besteht, wenden Sie sich an den jeweiligen Suchmaschinenanbieter und bitten Sie um Löschung des entsprechenden Links.
  • Für die Löschung der Einträge im Suchmaschinen-Index können Sie sich direkt an die Suchmaschinenbetreiber wenden. Diese stellen jeweils ein Online-Formular bereit, um die Löschung zu veranlassen:
    Zum Verfahren für die Google-Suchmaschine
    Löschanträge bei Microsoft-Suchmaschine Bing
    Verfahren zur Löschung von Links in der Yahoo!-Suchmaschine
  • Für das Löschverfahren ist es nicht erforderlich, dass Sie sich durch einen amtlichen Ausweis identifizieren. Es genügt beispielsweise auch ein Bibliotheksausweis. Außerdem können Sie nicht erforderliche Angaben schwärzen, etwa ein Ausweisfoto oder Zahlen.
  • Erst wenn der Suchmaschinenbetreiber Ihrem Anliegen nicht nachkommt, sind die Datenschutzbehörden die richtigen Ansprechpartner. Hierbei kommt es dann immer auf den Sitz des Suchmaschinenbetreibers bzw. dessen Niederlassung an: Im Fall von Google ist dies der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, für die Yahoo!-Suchmaschine die irische Datenschutzaufsichtsbehörde und für die Bing-Suchmaschine das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht.