Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag: Befreiung und Ermäßigung

Stand:
Abweichend vom Grundsatz, dass Sie für jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, können sich bestimmte Personen von der Beitragspflicht befreien lassen. Wir haben die wichtigsten Informationen zur Befreiung und Ermäßigung sowie zur Härtefallregelung zusammengefasst.
Das Anschreiben von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Rundfunkbeitrag

Das Wichtigste in Kürze:

  • Es gibt etliche Personen, die sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befreien lassen können.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch eine Ermäßigung des Beitrags beantragen.
  • Ob Sie zum berechtigten Personenkreis gehören und wie Sie den Antrag stellen, erfahren Sie in diesem Beitrag.
On

Wer kann sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen?

Einen Befreiungsantrag stellen können Empfänger:innen von

Die Bedürftigkeit müssen Sie mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachweisen.

Sie bekommen keine der genannten Sozialleistungen, weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten? Dann können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer ausfällt als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags, also derzeit 18,36 Euro. Für die Befreiung müssen Sie einen ablehnenden Leistungsbescheid vorlegen, den Sie von der Sozialbehörde bekommen haben. Daraus muss hervorgehen, dass die Bedarfsgrenze um maximal 18,36 Euro überschritten wurde.

Gilt die Befreiung auch für Mitbewohner:innen der Wohnung?

Die Befreiung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf

  • die Ehegatten,
  • eingetragene Lebenspartner:innen,
  • Kinder bis zum 25. Lebensjahr, die mit in der Wohnung leben,
  • Mitbewohner:innen, die bei der Gewährung von Sozialleistungen mit berücksichtigt wurden.

Sobald nur ein Bewohner ganz oder teilweise beitragspflichtig ist, muss dieser den kompletten oder mindestens einen ermäßigten Beitrag für die Wohnung zahlen. Das heißt, für eine Wohnung muss nur dann kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden, wenn alle  Bewohner:innen befreit wurden oder zu der Personengruppe gehören, auf die sich die Befreiung erstreckt.

Kann ich mich befreien lassen, wenn ich Arbeitslosengeld I beziehe?

Bekommen Sie Arbeitslosengeld I (ALG I), fallen Sie nicht unter den vorgenannten Personenkreis. Daher können Sie nicht befreit werden, auch dann nicht, wenn das ALG I geringer ausfällt als das Bürgergeld.

Das liegt daran, dass ALG I eine Versicherungs- und keine Sozialleistung ist. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn die Bedürftigkeit von einer Sozialbehörde bescheinigt wurde.

Gut zu wissen: Bekommen Sie ergänzend Bürgergeld gezahlt, ist ein Befreiungsantrag möglich.

Gibt es eine Befreiungsmöglichkeit wegen zu geringen Einkommens?

Wenn Sie ein nur geringes Einkommen haben, aber keine Sozialleistungen beantragen möchte, können Sie sich nicht befreien lassen. Eine Befreiung ist nur noch möglich, wenn ein Leistungsbescheid einer Sozialbehörde vorliegt.

Die Befreiung wegen geringen Einkommens ist bewusst abgeschafft worden. Auch ein theoretisch vorhandener Anspruch auf Bürgergeld reicht nicht aus. Sie müssen die Bedürftigkeit mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachweisen. Gegebenenfalls kommt ein Antrag auf Befreiung wegen eines Härtefalls in Betracht.

Wer kann eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen?

Sie können eine Ermäßigung von den Rundfunkbeiträgen beantragen, wenn Sie schwerbehindert sind und in Ihrem Schwerbehindertenausweis ein RF-Merkzeichen eingetragen ist.

Konkret betrifft das:

  • blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung,
  • Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  • Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Der ermäßigte Beitrag beträgt 6,12 Euro monatlich.

Wie stelle ich den Befreiungs- oder Ermäßigungsantrag?

Alle Formulare können Sie auch online unter www.rundfunkbeitrag.de ausfüllen und ausdrucken. Darin müssen Sie den entsprechenden Befreiungs- oder Ermäßigungsgrund angeben. Außerdem müssen Sie folgende Nachweise beifügen:

  • die Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers
  • den Sozialleistungsbescheid oder
  • den Schwerbehindertenausweis.
Die Bestätigungen bzw. Bescheide können Sie als einfache Kopie einreichen. Den Antrag müssen Sie unterschreiben. Die Verbraucherzentralen empfehlen, ihn per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, damit Sie gegebenenfalls den rechtzeitigen Zugang beweisen können. Den Antrag stellen Sie bei:

ARD, ZDF und Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Was für Zweit- und Nebenwohnungen gilt, lesen Sie im verlinkten Artikel zur Beitragspflicht.

Wann beginnt die Beitragsbefreiung?

Liegt ein Befreiungsgrund vor, gilt die Befreiung für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Außerdem kann sie bis zu drei Jahre rückwirkend gelten, sofern Sie für die Zeit einen Befreiungsgrund nachweisen können. Das heißt, dass Sie auch bereits gezahlte Beiträge unter Umständen zurückfordern können.

Ratgeber-Tipps

Das Haushaltsbuch
Mit dem Haushaltsbuch der Verbraucherzentrale führen Sie Ihr "Unternehmen Haushalt" erfolgreich - Sie…
Neues Wohnen im Alter
Die meisten Menschen möchten möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben, und es gibt mittlerweile viele,…
Eine Frau befragt einen älteren Herrn und hält ein Klemmbrett mit Unterlagen in der Hand

Wie können Sie sich gegenüber dem Pflegedienst verhalten?

Bei der ambulanten Pflege sind pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen häufig auf die Unterstützung eines Pflegedienstes angewiesen. Die Verbraucherzentralen geben Antworten auf typische Fragen zu ambulanten Pflegeverträgen.
Hand hält rote BahnCard 25

Nach Klage der Verbraucherzentrale: Kündigungsfrist für BahnCard verkürzt

Ab sofort können Kund:innen ihre BahnCard statt sechs Wochen vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Die Verbraucherzentrale Thüringen hatte die DB Fernverkehr AG wegen unzulässiger Kündigungsfristen verklagt. Dennoch will sie auch jetzt noch weiter klagen, denn dies sei nur ein Teilerfolg.

Urteil gegen Amazon: Gekauft ist gekauft

Amazon darf Kunden nach einer Kontosperrung nicht den Zugriff auf erworbene E-Books, Filme, Hörbücher und Musik verwehren. Wir helfen Betroffenen mit einem Musterbrief.