Klage Simone Horlacher & Rustem Sajfutdinow GbR

Kündigungsschaltfläche bei Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vorgehalten
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
21 O 37/24 KfH
Zuständiges Gericht
Landgericht Heilbronn
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Simone Horlacher & Rustem Sajfutdinow GbR
Fügerstr. 6
74076 Heilbronn
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
ja
Datum der Beendigung des Verfahrens
Standdatum

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass in Fällen, in denen der Vertragsschluss über eine Webseite ermöglicht wird, nicht zugleich Kündigungsschaltfläche vorgehalten wird. Das Verfahren wurde beendet durch Klagerücknahme, weil die Gegenseite im Laufe des Verfahrens eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.