Klage gegen Solaris, Verfahren II
Ausgleichsanspruch bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
97 O 83/25
Zuständiges Gericht:
Landgericht Berlin II
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:
Solaris SE
Cuvrystraße 53
10997 Berlin
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Nein
Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
Nein
Datum der Einreichung:
Standdatum:
Das beantragt die Verbraucherzentrale
- Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in einem Kreditkartenverhältnis mit einem Verbraucher im Falle eines Zahlungsvorgangs, den der Verbraucher als nicht von ihm autorisiert beanstandet hatte und daher einer gleichwohl erfolgten Belastung der Zahlungskontos widersprochen hat, von dem Verbraucher ohne weitere Begründung den Ausgleich des angeblich ausstehenden Betrags bei gleichzeitiger Mitteilung der vorübergehenden Sperrung der Kreditkarte bis zum verlangten Forderungsausgleich zu verlangen, wie geschehen in der E-Mail der Beklagten an den Verbraucher [...] vom 11.04.2025 nach Anlage K 8 (Vertragsnummer [...]).
- Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber einem Verbraucher, der eine über die ausgegebene Kreditkarte erfolgte Zahlung als nicht autorisiert beanstandet und die Beklagte zum Nachweis der Autorisierung aufgefordert hat, entgegenzuhalten, der Beklagten lägen interne Nachweise vor, wonach die betreffenden Transaktionen ordnungsgemäß bestätigt worden seien, wobei diese Unterlagen jedoch ausschließlich für interne Prüfungszwecke bestimmt seien, wie geschehen in der E-Mail der Beklagten vom 15.04.2025 nach Anlage K 17.
