Klage gegen fit-inn GmbH & Co KG, Verfahren I
Klauseln in Verträgen über die Nutzung von Sportstudios
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
15 UKl 1/26
Zuständiges Gericht:
OLG Karlsruhe
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:
fit-inn GmbH & Co KG
Carl-Duisberg-Straße 5
79761 Waldshut-Tiengen
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Yes
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Standdatum:
Das beantragt die Verbraucherzentrale:
Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Nutzung eines Sportstudios zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:
- Ein schriftlich zu erklärendes außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
- Eine Haftung des Studios für … Beschädigung mitgebrachter Kleidung … wird ausgeschlossen, es sei denn, … die Beschädigung ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Studios zurückzuführen.
