Klage gegen die EWE-Netz GmbH

Klage gegen die EWE-Netz GmbH zur Klärung der Frage, ob die Kosten für den Rückbau einer Gasleitung kostenpflichtig sind.
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
6 UKl 2/25
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Oldenburg
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Niedersachsen
Geht vor gegen

EWE-Netz GmbH
Cloppenburger Str. 302
26133 Oldenburg
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Standdatum

Es wurde beantragt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen, die Anschreiben zu verschicken, in denen die Behauptung aufgestellt wird, dass die EWE-Netz GmbH zur Erhebung der Kosten für die Stilllegung des Gasnetzanschlusses nach § 9 NDAV berechtigt ist. 

Zudem wurde beantragt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen Preisblätter zur Verfügung zu stellen oder zur Verfügung stellen zu lassen, die ein pauschales Entgelt für die Stilllegung von Gasleitungen enthalten.