Keine Inhaltskontrolle bei Engeltklauseln für die Auszahlung Prepaidguthaben

Stand:
Hanseatisches OLG vom 01.07.2010 (3 U 129/08)
LG Hamburg vom 10.06.2008 (312 O 196/08)
Off

Klauseln, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtliche Regelung besteht, sind der Inhaltskontrolle nach §§ 307 BGB entzogen. Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts handelt es sich um eine derartige Klausel, wenn ein Entgelt von 6 Euro für die Rückzahlung eines Prepaidguthabens nach Vertragsbeendigung verlangt wird.

Das Gericht hat sich im Rahmen der Urteilsbegründung auch damit auseinander gesetzt, ob es sich um eine Klageänderung handelt, wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen ein anderes oder weiteres rechtswidriges Verhalten ergibt, das erstinstanzlich nicht ausdrücklich gerügt wurde. Das Gericht wertete das weitere Vorbringen in der Berufung als verspätet. Einer Klageänderung habe die Beklagte nicht zugestimmt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Ratgeber-Tipps

Ab jetzt finanziell unabhängig
Frauen sind durchschnittlich weniger vermögend als Männer. Ihr Verdienst ist – häufig wegen Teilzeitarbeit – geringer.…
Das Vorsorge-Handbuch
Wer sich wünscht, selbstbestimmt zu leben und Entscheidungen zu treffen, und sich wünscht, das auch am Lebensabend zu…
Ein Paar prüft die Rechung

Czarna lista: Fałszywe pisma windykacyjne

Konsumenci regularnie otrzymują fałszywe pisma od rzekomych firm windykacyjnych. Brandenburska Centrala Konsumencka (Verbraucherzentrale Brandenburg) publikuje numery kont, na które nie należy przelewać żadnych pieniędzy.
Ein Paar prüft die Rechung

Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen

Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.
Ein Paar prüft die Rechung

Черный список: Фейковые письма о взыскании задолженности

Потребители регулярно получают письма о взыскании задолженности от мошенников. Центр по защите прав потребителей федеральной земли Бранденбург публикует номера счетов, на которые ни в коем случае не нужно перечислять деньги.