Verbandsklagen

Informationen vor Abgabe Vertragserklärung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, einseitig die verwendete Übertragungstechnologie festzulegen und zu ändern. Außerdem räumt sich der Anbieter in den Klauseln ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, sowohl wenn die Zustimmung des Grundstückseigentümers für den Anschluss fehlt, als auch wenn der Anbieter den Kunden aus beliebigen Gründen nicht an sein Netz anschließen kann.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, einseitig die verwendete Übertragungstechnologie festzulegen und zu ändern. Außerdem sehen die Klauseln vor, dass Verbraucher:innen die Netzinfrastruktur nicht durch eine "übermäßige Inanspruchnahme" belasten dürften und dass dem Anbieter entgegen von § 59 Abs.3 TKG nach Vertragsende ein voller Vergütungsanspruch zusteht.

AGB für digitalen Videokurs

Wertmarken und Reservierungsbedingungen bei Volksfesten / Anerkenntnisurteil ergangen

Irreführung über Regionalität von Champignons / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Beitreiben bestrittener Forderungen unter Berechnung von Inkassokosten und Androhung weiterer Maßnahmen;
Erstinstanzliche lage abgewiesen - Verbraucherzentrale prüft Berufung

Die Übertragbarkeit digitaler Tickets wird durch AGB ausgeschlossen

Werbung für Estriol-Creme ohne Zulassung als Arzneimittel

Keine Ausweisung der Steuern und Gebühren neben der Angabe des Preises

Zugänglichmachung von Verbraucherbewertungen, ohne Informationen darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt wird, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die das Angebot tatsächlich genutzt oder erworben haben

Werbung für kommerzielles Gewinnspiel ohne hinreichende Information / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Betreibenlassen bestrittener Forderungen durch Inkassoinstitut und unzulässige Mahnkosten / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen (nicht rechtskräftig)

Das Unternehmen behält sich in Klausel vor, Trinkgeld nicht zurückzuerstatten.

Klage wegen Irreführung durch Unterlassen wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Empfehlung des „Besten Tarifs“.