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Gesetzliche Regelungen für Plastik

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein Verbot von Plastiktüten steht in Deutschland nicht bevor.
  • Das Bundesumweltministerium setzt auf freiwillige Mitarbeit des Handels.
  • Weil Kunststoffe nicht als Gefahrstoffe gelten, gibt es auch kein Gesetz, das die Verwendung von Plastik einschränkt.
Ein Bagger steht auf einem großen Müllberg
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Werden Plastiktüten bald verboten?

Ein Verbot von Plastiktüten wie zum Beispiel in Kenia ist in Deutschland zunächst nicht zu erwarten. Das Europäische Parlament stimmte in erster Lesung im April 2014 über den Gesetzentwurf ab, den Verbrauch der Tüten bis 2017 mindestens um die Hälfte zu verringern und um 80 Prozent bis 2019 (im Vergleich zu 2010). Die Mitgliedsländer können sich entscheiden, ob sie Steuern und Abgaben erheben oder auch Verbote aussprechen, um den Einzelhandel daran zu hindern, die Tüten umsonst abzugeben. Ausnahmen sind sehr leichte Tüten, die als Verpackung für Lebensmittel wie rohes Fleisch, Fisch und Milchprodukte verwendet werden. Die ebenfalls sehr leichten Plastiktüten, die als Verpackung für trockene, lose Lebensmittel wie Früchte, Gemüse und Zuckerwaren dienen, müssen schrittweise durch Tüten aus Recyclingpapier oder durch biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftüten ersetzt werden.

Ein Verbot von Plastiktüten soll es in Deutschland zunächst nicht geben. Das Bundesumweltministerium setzt auf eine freiwillige Mitarbeit des Handels. Plastiktüten sollen an der Kasse nur noch gegen Geld erhältlich sein. Viele Unternehmen des Einzelhandels kommen dem schon nach. Die Gratis-Plastiktüte ist auf dem Rückzug. Sollte die Menge an abgegebenen Plastiktüten aber nicht auf die von der EU vorgegebenen Werte absinken, behält sich das Bundesumweltministerium vor, doch noch ein Gesetz zur Regelung zu erlassen.

Das Beispiel Irland zeigt, dass mit einer Abgabe (derzeit 22 Cent je Tüte) die Menge benutzter Tüten gesenkt werden kann. Pro Einwohner und Jahr ging der Verbrauch dadurch von 328 auf nur noch 14 Stück zurück. Allerdings sind die dünnwandigen Tüten für Obst, Gemüse und Waren aus der Frischtheke darin nicht eingeschlossen; Kunden erhalten sie nach wie vor kostenlos. Die Abgabe hat dazu geführt, dass sich die irische Bevölkerung stark mit der Meeresverschmutzung durch Plastik beschäftigt.

Hierzulande werden laut Umweltbundesamt 115 Tüten pro Kopf und Jahr verwendet (76 dickwandige und 39 dünne, kleine); in der gesamten EU sind es im Schnitt 198 Stück.

Gibt es ein Gesetz, das vor zu viel Plastik schützt?

Kunststoffe gelten nicht als Gefahrstoffe; deshalb gibt es auch kein Gesetz, das ihre Verwendung einschränkt. Die zahlreichen in Kunststoffen enthaltenen Substanzen, unterliegen zum Teil den geltenden Gesetzen für den jeweiligen Anwendungsbereich.

Das ist zunächst die für die EU-weit bindende REACh-Verordnung; sie regelt bei Chemikalien Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung. Die Produktion, Rücknahme, Verwertung und die Entsorgung von Verpackungen aus Plastik wird bisher durch die Verpackungsverordnung und ab 2019 durch das Verpackungsgesetz geregelt.

Übergeordnet und für alle weiteren Plastikabfälle steht das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Laut VerpVO und KrWG sind Verpackungen zu vermeiden und auf ein Mindestmaß zu begrenzen, so dass sowohl ein sicherer Transport als auch eine ausreichende Hygiene gewährleistet ist. Allerdings verhindern diese Gesetze keine übermäßigen Verpackungen. Nur das Eichgesetz untersagt Mogelpackungen; doch die Bestimmungen sind schwammig.

Plastikstrategie: EU-Verbot für Einwegplastik

Geschirr, Besteck, Strohhalme Ohrstäbchen, Luftballon-Halter – diese Gegenstände aus Plastik werden besonders häufig an Stränden angespült. Das hat die EU-Kommission von Experten erfassen lassen und plant nun per Gesetz, genau diese Einweg-Gegenstände und fünf weitere verbieten zu lassen. Das EU-Parlament hat entsprechenden Plänen im Oktober in erster Lesung zugestimmt. Ziel ist es, die Verschmutzung der Meere einzudämmen. Schließlich erzeugen laut der EU-Kommission allein wir Europäer pro Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfall. Deshalb hat die EU eine Plastikstrategie ins Leben gerufen. Teil davon ist es, Einweg-Gegenstände aus Kunststoffen zu verbieten, soweit sie sich problemlos und günstig ersetzen lassen.