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Verpasster Arzttermin

Stand:

Ob ein Patient, der einen Arzttermin verpasst hat, ein Ausfallhonorar zahlen muss, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und hängt vom Einzelfall ab.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Sagen Sie Arzttermine, die Sie nicht wahrnehmen können, wenn möglich frühzeitig ab und vereinbaren Sie bei Bedarf direkt einen neuen Termin.
  • Bei festen Terminen sollte die Absage schriftlich erfolgen, damit diese belegt werden kann.
  • Aufgrund der Uneinigkeit der Gerichte besteht jedoch keine allgemein gültige Rechtsgrundlage.
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Folgende gegensätzliche Gerichtsurteile wurden in diesem Zusammenhang beispielsweise gefällt:

Das Amtsgerichts Diepholz (Urteil vom 26. Juni 2011 des, Az.: 2 C 92/11) bejaht einen Vergütungsanspruch des Arztes.

Bei einer Bestellpraxis und einer zeitaufwendigen Behandlung kann ein Ausfallhonorar anfallen. Der Arzt ist jedoch verpflichtet, den entstandenen Schaden gering zu halten. So kann er in dieser Zeit möglicherweise andere Patienten behandeln oder Verwaltungsaufgaben erledigen. Das Ausfallhonorar würde entsprechend geringer ausfallen. Kann der Arzt die Zeit auf diese Weise nicht nutzen und kann er dies nachweisen, steht ihm unter Umständen ein Ausfallhonorar in voller Höhe zu. Voraussetzung dafür ist jedoch in der Regel, dass eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arzt und Patient vorliegt, wonach bei ausbleibendem Erscheinen oder kurzfristiger Absage eine Vergütung in Höhe des ausgefallenen Honorars zu zahlen ist.

Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 09.Februar 2012, Az.: 9 C 0566/11) verneint einen Vergütungsanspruch.

Es vertritt die Ansicht, dass eine Terminabsprache jederzeit folgenlos storniert werden könne - selbst wenn ein bereits abgeschlossener Behandlungsvertrag eine Vergütungspflicht vorsehe (Urteil vom 09.Februar 2012, Az.: 9 C 0566/11). Die Absage des Termins sei dann im Zweifel als eine außerordentliche Kündigung des Behandlungsvertrages mit dem behandelnden Arzt zu sehen, die an keine Fristen gebunden ist.

Auch das Landesgericht Berlin (Urteil vom 15.04.2005, Az.: 55 S310/04) verneint einen Vergütungsanspruch.

Eine Klausel in einem vorgedruckten "Anmeldeformular" eines Zahnarztes, wonach vereinbarte Termine bei Verhinderung des Patienten 24 Stunden vorher abgesagt werden müssen und ansonsten ein Ausfallhonorar von 75 Euro in Rechnung gestellt werde, halte der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie benachteilige den Patienten in unangemessener Weise. Die Vereinbarung eines Ausfallhonorars für nicht eingehaltene Termine könne nur dann wirksam sein, wenn dem Patienten eine Entlastungsmöglichkeit im Falle des unverschuldeten Nichterscheinens gegeben wird.