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Unzulässigen Zusatzentgelten und Leistungseinschränkungen widersprechen

Stand:

Wird ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt, dürfen keine höheren Kontoführungsentgelte fällig und bisher vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden.

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So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16.Juli 2013, (Az. XI ZR 260/12) entschieden und eine entsprechende Preisklausel der Deutschen Bank für unwirksam erklärt. Damit haben die Richter unmissverständlich klargestellt, dass ein P-Konto nicht mit Nachteilen und Einschränkungen für die Kunden verbunden sein darf. Betroffene sollten überhöhte Entgelte seit Beginn ihrer Erhebung zurückfordern und automatischem Dispo-Entzug oder gekappten Leistungen etwa beim Lastschriftverfahren oder beim Onlinebanking widersprechen. Denn die Grundsätze des Urteils sind auf alle Banken und Sparkassen übertragbar. Mit folgenden Tipps und Musterbriefen gibt die Verbraucherzentrale dabei handfeste Hilfestellungen:

Gesetzliche Pflicht

Seit Juli 2010 sind Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet, P-Konten zu führen: Unbürokratisch ist hier für Guthaben ein pauschaler Basisschutz von 1.133,80 Euro je Kalendermonat gegeben. Kunden können bei ihrer Bank beantragen, dass ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Kosten für die Umwandlung dürfen nicht berechnet werden.

Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass sich die Kontoführungskosten an denen des normalen Gehaltskontos orientieren. Denn die Führung eines P-Kontos ist eine gesetzliche Pflicht, mit der keine gesonderten Entgelte verbunden sein dürfen. Dies hat der Bundesgerichtshof inzwischen in drei Urteilen vom 16.7.2013, Az.: XI ZR 260/12, vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11 bestätigt. Weil das P-Konto kein eigenes Kontomodell ist, sondern lediglich eine besondere Ergänzung zum bestehenden Konto, rechtfertigt die bloße Umwandlung keine Erhöhung des Entgelts.

Überhöhte Entgelte zurückfordern

Für das Konto mit dem unbürokratischen Schutz bei Pfändungen hatten manche Geldinstitute – im Vergleich zum üblichen Gehaltskonto – einen Mehrbetrag zwischen 2 und 15 Euro monatlich für Kontoführung, Überweisungen oder Lastschriften berechnet. Unser Musterbrief hilft, Bank oder Sparkasse schriftlich aufzufordern, die nach den BGH-Entscheidungen unzulässig erhobenen Entgeltbestandteile zurückzuzahlen. Als Nachweis reicht ein Kontoauszug vor und ein Kontoauszug nach der Anhebung bzw. alternativ die Vorlage der Umstellungsvereinbarung, aus der sich der neue Preis fürs Führen des P-Kontos ergibt.

Automatischem Dispo-Entzug widersprechen

Bei der Umstellung auf ein P-Konto dürfen bonitätsabhängige Leistungen wie der Dispokredit oder Kreditkarten nicht automatisch entzogen, sondern müssen vom Geldinstitut nach den geltenden Geschäftsbedingungen gekündigt werden. Dies hat der BGH in einem weiteren Urteil vom 10. Februar 2015 (Az. XI ZR 187/13) bestätigt. Somit hat der Kunde Zeit, das Konto wieder auf die Habenseite zu bringen.

Wurde der Dispo jedoch unzulässigerweise automatisch mit der Kontoumstellung gekappt oder die Kreditkartennutzung beendet, sollte Widerspruch eingelegt. Dafür können Sie unseren Musterbrief und damit eine einvernehmliche Vereinbarung einfordern, um die Kontoüberziehung zurückzuführen.

Leistungseinschränkungen nicht hinnehmen

Andere Kontoleistungen, zum Beispiel das Onlinebanking, Lastschriften, Überweisungen, Nutzen von Bankterminals zum Geldabheben usw., die unabhängig von der Bonität des Kunden beim normalen Gehaltskonto eingeräumt wurden, müssen auch nach der P-Konto-Umstellung weiter Bestand haben. Denn der Kunde wählt dabei kein neues Kontomodell, sondern sichert sich mit der Umwandlung quasi nur zusätzlich den automatischen Pfändungsschutz.

Wurden Leistungen gekappt, sollten Betroffene auch hier mithilfe unseres Musterbriefs widersprechen und darauf pochen, dass diese wieder zur Verfügung gestellt werden.

Abhilfe kann auch die Einrichtung eines Basiskontos schaffen: Jeder Verbraucher hat seit Juni 2016 den Anspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Das Basiskonto muss mindestens Ein- und Auszahlungen in bar, Lastschriften, Überweisungen, Daueraufträge und Kartenzahlungen ermöglichen. Bietet die Bank oder Sparkasse gemeinhin die Möglichkeit, ein Konto online zu führen, so muss sie dies auch für das Basiskonto anbieten. Auch die Einrichtung als P-Konto ist möglich.