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Fünf Wege zum Erhalt der Bescheinigung zur Erhöhung des Grundfreibetrags

Stand:

Wir zeigen Ihnen, wie Sie möglichst schnell an eine Bescheinigung gelangen und Ihr Existenzminimum sichern können.

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Bescheinigung durch eine gemeinnützige Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle

Suchen Sie eine anerkannte, gemeinnützige Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle auf. Sind Sie dort bereits Klient im Rahmen einer Schuldnerberatung, wird das Ausstellen einer Bescheinigung in den allermeisten Fällen kein Problem sein. Die Beratungsstellen verwenden in der Regel eine Musterbescheinigung. Diese legen Sie unverzüglich dem Kreditinstitut vor, damit es den Freibetrag auf Ihrem P-Konto erhöht.

Sind Sie noch nicht Klient der Schuldnerberatung, fragen Sie vorher telefonisch nach, ob Sie eine Bescheinigung erhalten können. Die Beratungsstellen sind zur Bescheinigung nicht verpflichtet. Sie sollten dann um eine kurze schriftliche Notiz bitten, dass die Ausstellung abgelehnt wurde.

Damit können Sie zum Vollstreckungsgericht (örtliches Amtsgericht) oder zur öffentlichen Vollstreckungsstelle (bei Pfändungen durch öffentliche Gläubiger) gehen und einen Antrag auf Bestimmung des Freibetrages stellen (§ 850 k Absatz 5 ZPO).

Anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie im Internet, bei Ihrer örtlichen Verbraucherzentrale oder dem Sozialamt/Jobcenter.

Bescheinigung durch Jobcenter oder Sozialamt

Sind Sie Empfänger von Sozialleistungen (ALG I, ALG II, gesetzliche Rente, Sozialhilfe, etc.), bitten Sie die auszahlende Stelle (z.B. Jobcenter, Sozialamt) darum, eine Bescheinigung auszustellen. Die Musterbescheinigung ist den meisten Sozialleistungsträgern mittlerweile bekannt. Weisen Sie notfalls darauf hin, dass Sie Leistungen ggf. erneut beantragen müssen, wenn aufgrund der Pfändung Ihre Existenz oder die Ihrer Kinder gefährdet ist. Ebenso wie die Schuldnerberatungsstellen sind auch Sozialleistungsträger nicht verpflichtet, Ihnen eine Bescheinigung auszustellen – allerdings gibt es bereits einige interne Anweisungen z.B. bei den Jobcentern, wonach Ihnen eine Bescheinigung ausgestellt werden soll. Dies gilt insbesondere, wenn die Kreditinstitute die Anerkennung des Bescheides abgelehnt haben.

Familienkassen bescheinigen in der Regel (nur) den Bezug von Kindergeld. Zur Vorlage bei Ihrer Bank oder Sparkasse können Sie dort auch den offiziellen Kindergeldbescheid anfordern.

Bescheinigung durch Banken und Sparkassen

Sind Sie Empfänger von Sozialleistungen (ALG I, ALG II, Altersrente, Sozialhilfe, etc.), können Sie den Leistungsbescheid bei Ihrer Bank oder Sparkasse vorlegen. Denn dieser Bescheid gilt auch als "Bescheinigung". In aller Regel ergibt sich auf der ersten Seite der Bescheide bereits die Zahl der Unterhaltsberechtigten oder die Art der Leistung (bei einmaligen Sozialleistungen wie z.B. dem Zuschuss für die Klassenfahrt). Eine weitere Bescheinigung brauchen Sie dann an sich nicht. Der Bezug von Kindergeld ist den Kreditinstituten durch die Kontoführung bekannt. Banken müssen eindeutige Bescheide als Nachweis anerkennen. Lediglich bei berechtigten Zweifeln dürfen sie an das Gericht verweisen. Haben Sie keinen Erfolg, bestehen Sie gegenüber Ihrer Bank oder Sparkasse auf einer Bestätigung, dass der Bescheid nicht anerkannt wurde. Nach unserer Erfahrung sind einige Kreditinstitute zur Anerkennung von aussagefähigen Leistungsbescheiden bereit.

Mit dieser Bestätigung der Bank oder Sparkasse haben Sie die Wahl:

  • Bitten Sie Ihren Sozialleistungsträger um die Ausstellung einer zusätzlichen Bescheinigung
  • Stellen Sie einen Antrag beim Vollstreckungsgericht oder der Vollstreckungsstelle auf Bestimmung des erhöhten Freibetrages
  • Wenn Sie sicher sind, dass die Bank oder Sparkasse unzulässigerweise einen eindeutigen Bescheid nicht akzeptiert hat, empfiehlt sich auch bei Gericht ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bank, um die Erhöhung des Grundfreibetrages bzw. die Auszahlung des Ihnen zustehenden Geldes zu erreichen.

Bescheinigung durch Arbeitgeber

Auch Ihr Arbeitgeber darf Ihnen eine Bescheinigung ausstellen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Nach unserer Erfahrung sind allerdings nur wenige Arbeitgeber dazu bereit, weil sie über die gesetzliche Regelung nicht gut informiert sind. Verweisen Sie auf § 850 k Absatz 5 ZPO.

Insbesondere wenn bei Ihnen bereits eine Lohnpfändung vorliegt, Ihre finanzielle Situation in der Lohnbuchhaltung also bekannt ist, lohnt sich die Nachfrage. Bedenken Sie dabei nur, dass Sie ggf. Geburts- und Heiratsurkunden oder einen Unterhaltstitel vorlegen müssen, um gesetzliche Unterhaltspflichten nachzuweisen. Ist Ihnen dies unangenehm, versuchen Sie es zunächst auf einem der anderen Wege.

Bescheinigung durch Vollstreckungsgericht oder Vollstreckungsstelle

Das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsstelle (z.B. bei einer Pfändung des Finanzamtes) können den Freibetrag auch selbst bestimmen. Sie müssen hierzu einen Antrag nach § 850 k Absatz 5 ZPO stellen. Den Beschluss legen Sie Ihrer Bank oder Sparkasse vor, die dann den Freibetrag auf Ihrem P-Konto erhöhen wird.

Aufgrund einer etwas unklaren Rechtslage verlangen Gerichte in vielen Fällen allerdings die Vorlage einer oder mehrerer Bestätigungen, dass Sie versucht haben, vorab auf andere Weise eine Bescheinigung zu erhalten oder der Bank einen Leistungsbescheid vorzulegen. Nach unserer Auffassung ist diese Vorgehensweise nicht gerechtfertigt. Allenfalls die Vorlage einer einzigen Bestätigung (sog. Negativattest, d. h. also ein Versuch bei einer Schuldnerberatung oder die Vorlage des Leistungsbescheides bei dem Kreditinstitut) kann verlangt werden. Denn der Gesetzgeber wollte auch für den Kontoinhaber/Schuldner das Verfahren vereinfachen und das Existenzminimum dieser Personen unbürokratisch sichern.

Verlangt das Gericht oder die Vollstreckungsstelle mehr als eine Bestätigung, so bestehen Sie unbedingt auf einem schriftlichen Beschluss und informieren Sie Ihre Verbraucherzentrale oder wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Das Gericht muss eine Entscheidung treffen, gegen die Sie weitere Schritte unternehmen können. Und das geht nur, wenn Sie die Entscheidung schriftlich haben.

Bitte beachten Sie: Auch Rechtsanwälte und Steuerberater dürfen laut Gesetz Bescheinigungen für das P-Konto ausstellen, verlangen hierfür aber eine Gebühr. Auch bei den gewerblichen anerkannten Schuldnerberatungsstellen wird die Bescheinigung kostenpflichtig sein.

Reichen auch die mit einer Bescheinigung erhöhten Freibeträge nicht aus, Ihr persönliches Existenzminimum zu schützen (weil zum Beispiel Ihr unpfändbares Einkommen tatsächlich höher ist als die Summe der pauschalierten Freibeträge, die man Ihnen bescheinigt hat), können Sie zusätzlich eine weitere Erhöhung des vor Pfändung geschützten Guthabens über das Vollstreckungsgericht oder die vollstreckende Behörde beantragen.