Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Group AG

Stand:
Das Kraftfahrtbundesamt hat zahlreiche Fahrzeuge der Mercedes-Benz Group AG (ehemals Daimler AG) aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Der vzbv hat gegen den Hersteller eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher:innen zu klären.

 

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Termine

  • Mittwoch, 7. Juli 2021
    Wir klagen
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz AG beim OLG Stuttgart ein.
  • Mittwoch, 3. November 2021
    Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden
    Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden.
  • Mittwoch, 21. Dezember 2022
    Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich für Klage angemeldet
    Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich bis zu diesem Stichtag in das Register eingetragen, damit das Verfahren weiterläuft.
  • Dienstag, 12. Juli 2022
    Letzte Chance zur Anmeldung
    Betroffene konnten sich bis zum Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden.
  • Dienstag, 12. Juli 2022
    Mündliche Verhandlung
    Beim Gericht findet die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen.
  • Donnerstag, 21. September 2023
    Zweite mündliche Verhandlung
    Die zweite mündliche Verhandlung findet am 21.09.2023 statt.
  • Donnerstag, 28. März 2024
    Oberlandesgericht erlässt Urteil
    Das Oberlandesgericht hat geurteilt. Parteien können Rechtsmittel einlegen.
  • Mittwoch, 10. April 2024
    Revisionsverfahren
    vzbv und Mercedes lassen Urteil durch Bundesgerichtshof prüfen.
  • offener Zeitpunkt
    Prozessende
    Das Verfahren wird durch Urteil oder Vergleich beendet.


Häufig gestellte Fragen

Um welche Fahrzeuge geht es in der Musterfeststellungsklage?

Unsere Musterfeststellungsklage umfasst verschiedene Modelle der Mercedes GLC-und GLK-Reihe, die einem amtlichen Rückruf unterliegen.

Kann ich mich der Klage noch anschließen?

Zu dieser Musterfeststellungsklage ist keine weitere Anmeldung mehr möglich. Das Register wurde am 12. Juli 2022 für neue Anmeldungen geschlossen.

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll feststellen, dass bestimmte Abschalteinrichtungen in ausgewählten Fahrzeugen verbaut sind und dass Mercedes-Benz bei deren Installation sittenwidrig und vorsätzlich handelte. Das ist die Grundlage für mögliche Schadensersatzansprüche von Verbraucher:innen.

Alle Fragen zur Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG
All questions about the lawsuit against Mercedes-Benz Group AG


Aktuelle Meldung zur Klage

vzbv und Mercedes lassen Urteil durch Bundesgerichtshof prüfen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verfolgt die Rechte von Mercedes-Kund:innen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte unter anderem festgestellt, dass Mercedes in seinen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hatte. Hinsichtlich der Euro-5 Modelle verneinte es aber einen Vorsatz.

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Aktuelle Meldungen

Musterfeststellungsklage gegen GASAG AG

2. Dezember 2021: Kunden:innen der GASAG in der Grund- oder Ersatzversorgung mit Gas zahlten vor diesem Datum 6,68 Cent pro Kilowattstunde. All jene Verbraucher:innen, bei denen der Belieferungsbeginn zwischen dem 2. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 lag, zahlten mehr als 18 Cent. Der Tarif für Bestandskund:innen blieb wesentlich günstiger.
Davon betroffen sind zehntausende Verbraucher:innen. Für sie kann sich der Preisunterschied schnell auf hunderte von Euro summieren und existenzbedrohend sein.
Der vzbv hält das „Zweiklassensystem“ der GASAG für unrechtmäßig und will mit der eingereichten Musterfeststellungsklage den Betroffenen helfen.
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Mögliche Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH: Verbraucheraufruf

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg prüft derzeit die Voraussetzungen einer Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH, Köln. Wir suchen daher Verbraucher:innen, die von diesem Unternehmen mit dem Vorwurf des Falschparkens konfrontiert wurden, daraufhin ein „Vergleichsangebot“ angenommen und Geld an die Kanzlei gezahlt haben.
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Eine lächelnde Frau blickt über ihre Schulter, während sie in einer Gruppe von drei Personen steht, die sich gegenseitig umarmen. Im Hintergrund ist eine grüne Landschaft zu sehen. Rechts im Bild befindet sich eine Grafik mit einem roten Herz aus einem Seil und dem Schriftzug: "STÄRKEN, WAS ALLE STÄRKT – VERBRAUCHERSCHUTZ" auf hellblauem Hintergrund.
Foto: vzbv unter der Verwendung von katleho Seisa / iStock

Verbraucherschutz stärkt alle: Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 findet in einer Zeit der Krisen statt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat konkrete Vorschläge zusammengestellt, wie sich der Verbraucheralltag verbessern lässt. Denn: Verbraucherschutz stärkt alle.
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