Keine Barzahlung am Entladeort bei Umzug

Stand:
LG Düsseldorf vom 29.07.2009 (12 O 515/08)
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Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens, die Rechnung müsse in bar bei Ankunft am Abladeort beglichen werden, ist unzulässig. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Firma Maxtransporte entschieden.

Das Gericht hat weiter ausgeführt, dass eine vollständige Vorleistungspflicht des Verbrauchers schon deswegen nicht gerechtfertigt sei, weil nicht einmal stichprobenartig die Überprüfung des Umzugsguts gestattet werde.

Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Postbank kann Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen

Banken können Ihre Zustimmung, etwa zu geänderten AGB und Preisen, nicht einfach unterstellen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geben Verbraucher:innen die geforderte ausdrückliche Zustimmung nicht ab, drohen Banken aber mit der Kündigung. Dürfen Banken kündigen - und was können Sie dagegen tun?

Mögliche Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH: Verbraucheraufruf

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg prüft derzeit die Voraussetzungen einer Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH, Köln. Wir suchen daher Verbraucher:innen, die von diesem Unternehmen mit dem Vorwurf des Falschparkens konfrontiert wurden, daraufhin ein „Vergleichsangebot“ angenommen und Geld an die Kanzlei gezahlt haben.

Musterfeststellungsklage gegen GASAG AG

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