Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist nicht zu beanstanden

Stand:
LG Berlin vom 18.03.2014 (16 O 340/13)
Off

Die Einziehung des Flugpreises stellt nach Ansicht des LG Berlin weder eine belästigende noch eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Auch erweise sich diese Praxis nicht wegen einer Missachtung der fachlichen Sorgfalt als unlauter.

Die ständige Praxis, den Flugpreis ohne Rücksicht auf den Flugtermin in jedem Fall zeitnah nach der Buchung zu vereinnahmen, erfülle aber das in § 306a BGB formulierte Umgehungsverbot und unterliege daher in gleicher Weise der Inhaltskontrolle wie eine Klausel, die die sofortige Einziehung des Flugpreises ausdrücklich gestattet. Allerdings halte sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

Der Fluggastbeförderungsvertrag sei nicht als reiner Werkvertrag, sondern als Vertrag eigener Art einzuordnen. Trotz seiner werkvertraglichen Elemente unterscheide er sich vom gesetzlichen Leitbild dadurch, dass der Unternehmer aus der Natur der Sache heraus kein Unternehmerpfandrecht erwerbe, aus dem er sich nach Erbringung seiner Vorleistung notfalls befriedigen könne. Auch sonstige Sicherungsmittel, wie z. B. im Baubereich die Bauhandwerkersicherungshypothek, versagten hier. Die Fluggesellschaft habe daher ein anerkennenswertes Interesse daran, nicht in Vorleistung treten zu müssen, sondern den vollständigen Flugpreis vor Reiseantritt vereinnahmen zu dürfen. Auch überwiege das Interesse der Fluglinie an einer frühzeitigen vollständigen Bezahlung das Interesse der:des Verbraucher:in, den Reisepreis in Form einer Anzahlung und einer Restzahlung erbringen zu dürfen. Der:Die Kund:in könne den Zeitpunkt seiner Buchung frei bestimmen und sei nicht gezwungen, bereits mehrere Monate vor Reiseantritt ein Flugticket zu erwerben, sondern könne zunächst abwarten. Die:Der Verbraucher:in "erkaufe" sich durch die frühzeitige Buchung einen günstigen Reisepreis, müsse aber im Gegenzug bis zum Reiseantritt das Insolvenzrisiko tragen, wobei sie:er auch dieses durch eine Versicherung absichern könne. Eine Anzahlung mit späterer Restzahlung bedeute einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die Fluggesellschaften, dessen Kosten wiederum zum Nachteil der Verbraucher:innen auf die Preise aufgeschlagen würden. Die:Der Verbraucher:in könne nicht beide Vorteile - einen günstigen Flugpreis und späte Bezahlung - für sich in Anspruch nehmen. Eine Untersagung dieser über die Landesgrenzen hinaus praktizierten Gepflogenheit griffe zum Nachteil der hiesigen Fluggesellschaften tiefgreifend in den europäischen Wettbewerb ein.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Berlin vom 18.03.2014 (16 O 340/13).pdf

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Handbuch Pflege
Als pflegebedürftig gelten Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im…
Das Foto zeigt im Vordergrund das Logo der FTI Touristik auf einen Smartphone, im Hintergrund ist die Homepage der FTI Touristik zu sehen

FTI Touristik GmbH ist insolvent – was das für Sie bedeutet

Europas drittgrößter Reiseveranstalter, die FTI Touristik GmbH, ist insolvent. Betroffen sind alle Leistungen und Marken, die Sie direkt bei dem Unternehmen gebucht haben. Was Sie jetzt wissen müssen, falls Sie schon unterwegs sind oder Ihre Reise noch bevor steht.
Fußball-Feier: Deutsche Fußball-Fans beim Public Viewing

Vorsicht vor Fakeshops mit Produkten um die Fußball-EM

Auffällig günstige und sofort verfügbare Trikots und Grills: Vor der Fußball-EM in Deutschland fallen im Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen Shops auf, die nun besonders häufig von Verbraucher:innen gemeldet werden.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Facebook und Instagram informieren über Änderungen ihrer Richtlinien. Was Sie dort posten soll als Trainingsmaterial für Metas KI-Generatoren verwendet werden. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.