Widerrufsbelehrung von Flexstrom unwirksam

Stand:
LG Berlin vom 22.05.2013 (16 O 159/13)
Off

Im Klageverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen FlexStrom hat das LG Berlin am 22.05.2013 ein Versäumnisurteil gegen die FlexStrom AG erlassen (16 O 159/13). Unter anderem wurde dem Unternehmen untersagt, sich auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu berufen.

FlexStrom hatte den Kunden nur ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt und zur Wahrung der Widerrufsfrist auf den rechtzeitigen Eingang des Widerrufs bei FlexStrom abgestellt. Da es jedoch auf die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ankommt, war die Belehrung unwirksam.

LG Berlin vom 22.05.2013 (16 O 159/13).pdf

Grafik mit Motiven

Neues Jahr, neue Gesetze: Was sich für Verbraucher:innen 2024 ändert

Von Verbraucherrecht über Finanzen und Energie bis hin zu Umweltfragen: Das neue Jahr bringt für Verbraucher:innen zahlreiche Neuerungen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2024.
Bild eines betrügerischen Briefs

Betrügerische Schreiben zu Lotto und Gewinnspielen per Post

Die Verbraucherzentralen warnen vor Mahnbriefen mit unberechtigten Forderungen verschiedener angeblicher Kanzleien. In den Schreiben werden die Empfänger:innen aufgefordert, Geld für einen Dienstleistungsvertrag zu bezahlen. Wir sagen Ihnen, wie Sie reagieren sollten.

Packung der extrascharfen Hot Chips

"Hot-Chip-Challenge": Verkehrsverbot in einzelnen Bundesländern

Social-Media-Challenges mit scharfen Lebensmitteln können böse enden. Der Hersteller hat inzwischen den Verkauf von "Hot Chips" nach Deutschland gestoppt, es liegt aber noch Ware in den Regalen. Die Verbraucherzentralen fordern, die Chips bundesweit aus dem Verkehr zu ziehen.