Guthaben aus Energierechungen sind unverzüglich zu erstatten

Stand:
OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 (I-20 U 136/14)
LG Düsseldorf vom 16.07.2014 (12 O 474/12)
Off

In einem zweiten Verfahren gegen die Extra Energie GmbH hat das OLG Düsseldorf bestätigt, dass Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich zu erstatten sind. Außerdem müssten sich Abschläge für die künftige Abrechnungsperiode am mutmaßlichen Verbrauch ausrichten. Maßgeblich ist mithin der in der Jahresrechnung ausgewiesene Verbrauch.

Die erste Jahresrechnung wies einen teilweise erheblich geringeren Verbrauch aus, als ursprünglich bei Vertragsschluss angenommen. Demzufolge stand den Kunden ein Guthaben zu, das jedoch nicht unverzüglich ausgezahlt, sondern erst mit den nächsten Abschlägen verrechnet wurde. Bereits in einem Parallelverfahren hatte das LG Düsseldorf der Extra Energie GmbH (siehe LG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014, AZ: 12 O 180/13) die Verwendung einer entsprechenden AGB-Klausel sowie solcher Hinweise im Internet untersagt. Im vorliegenden Verfahren hatte das LG Düsseldorf auch das tatsächlich so praktizierte Verhalten des Unternehmens verboten. Außerdem behielt die Extra Energie GmbH die viel zu hohen Abschlagsbeträge für das Folgejahr bei. Auch das beanstandeten die Richter als Wettbewerbsverstoß.

Gegen das Urteil legte das Unternehmen Berufung ein. Das OLG Düsseldorf wies jedoch die Berufung mit Urteil vom 16.12.2014 zurück und begründete nochmals ausführlich, dass dieses Verhalten als unlautere geschäftliche Handlung sowie als Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze zu werten sei. Bereits aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergebe sich, dass ein Guthaben aus einer Rechnung unverzüglich und vollständig auszuzahlen sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Guthaben aus einem Bonus oder aus überzahlten Abschlägen resultiere. Auch die Verpflichtung des Unternehmens, zukünftige Abschlagszahlungen am mutmaßlichen Verbrauch auszurichten, ergebe sich aus allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts. Überhöhte Abschlagszahlungen seien in wirtschaftlicher Hinsicht versteckte Vorauszahlungen und somit unzulässig.

Folge für Verbraucher: Extra Energie GmbH muss nun Guthaben aus Rechnungen unverzüglich an die Kunden erstatten. Für die Berechnung künftiger Abschläge sind der in der Jahresrechnung angegebene Verbrauch (und der zu Beginn des neuen Lieferjahres geltende Preis) maßgeblich. Gab es wirksame Preiserhöhungen, können die Abschläge höher liegen als bisher.

Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Düsseldorf vom 16_12_2014 ( I-20 U 136/14).pdf

LG Düsseldorf vom 16_07_2014 (12 O 474/12).pdf

Kopf aus Glas mit Tabletten und Pillen

Endlich Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe?

Es ist eine langjährige Forderung der Verbraucherzentralen: Einheitliche europäische Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln.
Hausfront mit mehreren Balkonen mit Steckersolarmodulen

Neue Gesetze und Normen für Steckersolar: Was gilt heute, was gilt (noch) nicht?

Für Balkonkraftwerke gelten zahlreiche Vorgaben, die politisch oder technisch definiert sind. Was ist heute erlaubt und was nicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick über Änderungen und Vereinfachungen.
Logos der Apps Facebook und Instagram auf einem Smartphone

Abo für Facebook und Instagram: Neue Klage gegen Meta

Geld bezahlen oder personalisierte Werbung sehen: Vor diese Wahl stellen Facebook und Instagram ihre Mitglieder seit November 2023. Die Verbraucherzentrale NRW klagt jetzt in einem zweiten Verfahren gegen den Betreiberkonzern Meta. Ein erstes Verfahren war bereits erfolgreich.