Die Einwilligung zur Express-Schaltung bei Stromlieferungs-, Mobilfunk- und DSL-Verträgen lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen

Stand:
LG Berlin vom 05.12.2014 (15 O 457/14)
Off

Die beklagte Primastrom GmbH vertreibt an der Haustür Strom-, Mobilfunk- und DSL-Verträge. Auf ihrem Formular verwendet sie die Klausel "Bei Einwilligung zur Express-Schaltung entfällt das Widerrufsrecht". Dies wurde Primastrom nun im von der Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Berlin erstrittenen Anerkenntnisurteil untersagt.

Wir sind der Ansicht, dass die Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt, da sie das Widerrufsrecht bei Außergeschäftsraumverträgen entgegen den gesetzlichen Vorgaben beschränkt. Allein der Umstand, dass der Verbraucher eine zeitnahe Inanspruchnahme der Dienstleistung wünscht, führt nach § 356 BGB nicht zum Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht würde auch nicht einmal dann vorzeitig erlöschen, wenn Primastrom sogar vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Erforderlich wäre vielmehr die vollständige Erbringung der Dienstleistung innerhalb der Frist.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Plastikmüll im Meer

Einwegplastik-Verbot in der EU: Das sind die Alternativen

Eine neue Verordnung hat im Juli 2021 mit einer Reihe von Einwegkunststoff-Produkten Schluss gemacht – darunter Wattestäbchen, Plastikteller oder auch Styropor-Becher. Wir zeigen, um was es dabei genau geht und bewerten die praktischen Alternativen.
Essenreste auf einem Teller

Marktcheck: kleine Portionen in der Gastronomie noch nicht Standard

Wenn Restaurantgäste zwischen verschiedenen Portionsgrößen wählen oder übriggebliebenes Essen mitnehmen könnten, würden weniger Lebensmittel als bisher im Müll landen. Doch nur wenige Restaurants nutzen bisher ihre Möglichkeiten, wie der Marktcheck der Verbraucherzentralen zeigt.
Eine Frau sucht auf einer Streamingplattform nach einem Film.

Neue Gebühren bei Prime Video: vzbv plant Klage gegen Amazon

Änderungen bei Amazon Prime Video: Was Sie zu den neuen Werberichtlinien von Amazon Prime wissen sollten – und wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für Ihre Rechte kämpft.