Nicht in Auftrag gegebene Vertragsumstellung ist unzulässig

Stand:
LG Düsseldorf vom 09.09.2009 (12 O 575/08)
Off

Unverlangte Vertragsumstellungen stellen unzumutbare Belästigungen im Sinne des UWG dar. So urteilte das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Vodafone D2 GmbH.

Ein Schreiben mit der Mitteilung über eine bereits erfolgte Tarifumstellung, der der Kunde bei Nichtgefallen widersprechen könne, beeinträchtige den Empfänger in seiner Entscheidungsfreiheit, so das Gericht. Dazu müsse sich der Empfänger mit dem Schreiben und der Vertragsumstellung auseinandersetzen, obwohl er bereits einen bestehenden Vertrag habe.

Das Gericht setzte sich weiter mit der Frage auseinander, ob die dem Schreiben zugrunde liegende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist. Nach Ansicht der Richter ist das jedoch gerade nicht der Fall, da die Klausel in unzulässiger Weise eine einseitige Änderungsberechtigung der Tarifoption vorsehe.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Düsseldorf vom 09_09_2009 (12 O 575/08).pdf

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Handbuch Pflege
Als pflegebedürftig gelten Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im…
Das Foto zeigt im Vordergrund das Logo der FTI Touristik auf einen Smartphone, im Hintergrund ist die Homepage der FTI Touristik zu sehen

FTI Touristik GmbH ist insolvent – was das für Sie bedeutet

Europas drittgrößter Reiseveranstalter, die FTI Touristik GmbH, ist insolvent. Betroffen sind alle Leistungen und Marken, die Sie direkt bei dem Unternehmen gebucht haben. Was Sie jetzt wissen müssen, falls Sie schon unterwegs sind oder Ihre Reise noch bevor steht.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Facebook und Instagram informieren über Änderungen ihrer Richtlinien. Was Sie dort posten soll als Trainingsmaterial für Metas KI-Generatoren verwendet werden. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.
Ein Gesundheitsgerät neben dem Wort Aufruf in einem Ausrufezeichen.

Healy: Keine wissenschaftliche Evidenz für Gesundheitsversprechen

Bei den Verbraucherzentralen haben sich in den letzten Monaten die Beschwerden über das Produkt "Healy" gehäuft, weil selbstständige Verkäufer:innen behaupten, das Produkt würde etwa bei Multipler Sklerose, Depressionen, ADHS oder Hauterkrankungen helfen. Jetzt gibt es ein Gerichtsurteil dazu.