Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate II

Stand:
OLG Düsseldorf vom 20.01.2011 (I-6 U 77/10)
LG Düsseldorf vom 03.02.2010 (12 O 195/09)
Off

Bei Telekommunikationsverträgen ist die erstmalige Laufzeit 2 Jahre angemessen nach § 309 Nr. 9a BGB. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Vodafone D2 GmbH abgewiesen.

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zur Festlegung einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten halte darüber auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 1 BGB stand, so die Richter. Es fehlten besondere, sich aus der Natur des Vertragsverhältnisses ergebende Gesichtspunkte, die für eine kürzere Laufzeit sprächen. Nach Auffassung des Gerichts würden auch die Interessen des Vertragspartners hinreichend berücksichtigt, da es stets die Möglichkeit gäbe, einen andere Tarifoption (z.B. Datentarif) hinzuzubuchen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Handbuch Pflege
Als pflegebedürftig gelten Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im…
Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Nach Abmahnungen: Rundfunkbeitrag-Service kündigt Rückzahlungen an

Nachdem die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt und der Verbraucherzentrale Bundesverband die Betreiber der Webseite www.service-rundfunkbeitrag.de abgemahnt haben, kündigt das Unternehmen an, in vielen Fällen die Widerrufe der Verbraucher:innen zu akzeptieren und Rückzahlungen vorzunehmen.
mehrere Küken stehen in einem Stall auf Stroh

Verbraucher lehnen Kükentöten ab und wünschen sich klare Informationen

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen von Dezember 2020 zeigt, dass die Mehrheit der befragten Personen Kükentöten ablehnt. Sie wollen außerdem deutlich erkennen, was hinter Hinweisen wie "ohne Kükentöten" steckt.
Grafik zu Abogebühren trotz Kündigung bei AlleAktien

Trotz Kündigung: AlleAktien zieht weiterhin Geld ein

Verbraucher:innen berichten, dass das Aktienanalyse-Unternehmen AlleAktien teilweise Gebühren für nie abgeschlossene oder längst gekündigte Premium-Mitgliedschaften einziehe. Das können Betroffene tun.