Klauseln, die es einem Mobilfunkanbieter erlauben alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen oder unangekündigt zu sperren, sind unwirksam

Stand:
LG Düsseldorf vom 29.07.2015 (12 O 231/14)
Off

Das Gericht befand zwei Klauseln in einem Mobilfunkvertrag für unwirksam. Eine Klausel, die eine fristlose Kündigung alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges vorsieht, ist unwirksam. Unwirksam ist auch eine Klausel, wonach der Anbieter zu einer Sperre ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist berechtigt ist, wenn der Kunde Anlass für eine fristlose Kündigung gegeben hat.

1.) Nach Auffassung des Gerichtes berücksichtige eine solche Reglung zur fristlosen Kündigung nicht die in § 45i TKG (Telekommunikationsgesetz) a.F. vorgesehene Möglichkeit des Kunden, Beanstandungen gegenüber der ihm erteilten Rechnung zu erheben.

2.) Die zweite Klausel ermögliche dem Anbieter die Einstellung ihrer Leistungen, ohne den Vertragspartner darauf hinzuweisen. Er könne sich deshalb nicht auf eine Sperrung einstellen und diese ggf. abwenden. Entgegen § 45k Abs.2 TKG a.F. sei auch keine Androhung der Sperre erforderlich. Darüber hinaus könne ein Grund zur fristlosen Kündigung auch bestehen, wenn ein rückständiger Betrag nicht die Schwelle von 75 Euro erreicht hat. Damit wäre jedoch, die vom Gesetzgeber vorgesehene Wesentlichkeitsgrenze von 75 Euro für die Einrichtung einer Sperre nicht eingehalten.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Düsseldorf vom 29_07_2015 (12 O 231/14).pdf

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Handbuch Pflege
Als pflegebedürftig gelten Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im…
Kopf aus Glas mit Tabletten und Pillen

Endlich Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe?

Es ist eine langjährige Forderung der Verbraucherzentralen: Einheitliche europäische Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln.
Hausfront mit mehreren Balkonen mit Steckersolarmodulen

Neue Gesetze und Normen für Steckersolar: Was gilt heute, was gilt (noch) nicht?

Für Balkonkraftwerke gelten zahlreiche Vorgaben, die politisch oder technisch definiert sind. Was ist heute erlaubt und was nicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick über Änderungen und Vereinfachungen.
Düstere Schwarz-Weiß-Aufnahme eines Mannes, der vor einem Laptop sitzt

Betrug: Phishing-Mails und falsche SMS von Ministerien und Behörden

Aktuelle Entwicklungen machen sich Kriminelle schnell zu Nutze. So auch zu den Themen Inflation, Energiekrise und nationale Sicherheit. Der Betrug kommt per SMS, E-Mail oder auf falschen Internetseiten. In diesem Artikel warnen wir vor verschiedenen aktuellen Betrugsmaschen.