Gebühr für die Auszahlung von Guthaben bei Prepaidverträgen unzulässig

Stand:
LG Frankfurt am Main vom 25.02.2009 (2-02 O 211/08)
Off

Anbieter von Prepaid-Mobilfunkverträgen dürfen keine Gebühr für die Auszahlung von Guthaben nach Beendigung des Vertrags verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die SIMply Communication GmbH entschieden.

Der verlangten Gebühr stehe keine echte Leistung für den Kunden gegenüber. Die der Auszahlung zuzuordnenden Arbeitsabläufe hätten mit der vertraglichen Hauptleistung – Zugang zum Mobilfunknetz zu gewähren – nichts zu tun, so das Gericht. Eine entsprechende Entgeltklausel in den AGB sei daher wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unzulässig.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Frankfurt am Main vom 25.02.2009 (2-02 O 211/08)

Fußball-Fans vor Fernseher

Sammelklage gegen DAZN Limited

Der Streaming-Anbieter DAZN erhöhte seine Preise 2021 und 2022 in laufenden Verträgen ohne Zustimmung der Kunden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die zugrundeliegenden AGB-Klauseln für unangemessen benachteiligend und die damaligen Preiserhöhungen für Bestandskunden für rechtswidrig.
Bundesgerichtshof

Wegweisendes BGH-Urteil: Klauseln zu Negativzinsen unzulässig

Von 2019 bis zur Zinswende 2022 hatten verschiedene Banken und Sparkassen Verwahrentgelte eingeführt, die sie in Form von Negativzinsen erhoben. Dies hielten die Verbraucherzentralen für unzulässig und klagten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für unzulässig erklärt.
Ein Mann steht nachdenklich vor einem geöffneten Kühlschrank

Fragen zu Lebensmitteln? In unserem Forum antworten Expert:innen!

Kostenlose Auskunft von den Verbraucherzentralen: Unter lebensmittel-forum.de bekommen Sie unkompliziert eine fachkundige Antwort zu Fragen rund um Lebensmittel. Mehr als 300 Beiträge sind schon zum Stöbern da.