Bei Prepaid-Mobilfunkverträgen können Kunden unter Umständen ins Minus rutschen und zu Nachzahlungen verpflichtet sein

Stand:
BGH vom 09.10.2014 (III ZR 33/14)
OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014 (1 U 98/13)
LG Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (2-24 O 231/12)
Off

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters, wonach das Prepaid-Guthabenkonto ins Minus rutschen kann und ein negativer Saldo vom Kunden unverzüglich auszugleichen ist, ist unter bestimmten Umständen zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Eine Nachzahlungspflicht kommt nach Ansicht des Gerichts für Roaming-Verbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten in Betracht, wenn der Verbraucher auf diese Rechtslage im Vertrag klar und unmissverständlich hingewiesen wurde.

Voraussetzung ist jedoch, dass dem Mobilfunkanbieter des Kunden, der im entschiedenen Fall nicht über ein eigenes Mobilfunknetz verfügte, die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden. Da der Abzug des Telekommunikationsentgelts vom Guthaben des Kunden dann nicht zeitgleich mit der Inanspruchnahme der Mobilfunkleistung erfolgt (sog. Offline-Billing), kann der Kunde in diesen Fällen weiter Leistungen in Anspruch nehmen, selbst wenn der von ihm vorab geleistete Betrag bereits verbraucht ist. Obwohl dies für den Verbraucher im Moment der Inanspruchnahme der Leistung nicht erkennbar ist, sieht der BGH in der Pflicht zum Ausgleich eines Negativsaldos auf dem Guthabenkonto unter diesen Umständen keine unangemessene Benachteiligung der Prepaid-Kunden.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte geklagt, weil sie durch drohende Nachzahlungsverpflichtungen den Zweck von Prepaid-Verträgen gefährdet sieht. Prepaidverträge zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass der Kunde zunächst in Vorleistung treten muss, indem er Geldbeträge auf ein Guthabenkonto einbezahlt. Nur in Höhe des einbezahlten Guthabens kann er dann die Leistungen des Anbieters in Form von Telefonaten, SMS oder mobilem Internet in Anspruch nehmen. Da so die anfallenden Kosten kontrolliert und begrenzt werden können, werden derartige Tarife oft von Minderjährigen genutzt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

BGH vom 09.10.2014 (III ZR 33/14).pdf

OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014 (1 U 98/13).pdf

LG Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (2- 24 O 231/12).pdf

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Handbuch Pflege
Als pflegebedürftig gelten Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im…
Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Verbraucherzentrale mahnt kostenpflichtigen Rundfunkbeitrag-Service ab

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt geht gegen den Betreiber der Webseite www.service-rundfunkbeitrag.de vor. Verbraucher:innen werden hier für eine Mitteilung zum Rundfunkbeitrag zur Kasse gebeten, die beim offiziellen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kostenlos ist.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Facebook und Instagram informieren über Änderungen ihrer Richtlinien. Was Sie dort posten soll als Trainingsmaterial für Metas KI-Generatoren verwendet werden. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.
Fußball-Feier: Deutsche Fußball-Fans beim Public Viewing

Vorsicht vor Fakeshops mit Produkten um die Fußball-EM

Auffällig günstige und sofort verfügbare Trikots und Grills: Vor der Fußball-EM in Deutschland fallen im Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen Shops auf, die nun besonders häufig von Verbraucher:innen gemeldet werden.