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Osteuropäische Betreuungskräfte in Privathaushalten

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Im eigenen Haushalt rund um die Uhr versorgt zu werden – das wünschen sich viele alte und pflegebedürftige Menschen. Weil Angehörige dies allein zumeist nicht leisten können, suchen sie nach praktikablen Lösungen mit Unterstützung durch Dritte.

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Es gibt in Deutschland ansässige und von der Pflegekasse zugelassene Pflegedienste, die eine 24-Stunden-Pflege anbieten. Doch diese Angebote haben ihren Preis. Deshalb boomt das Geschäft mit Helferinnen aus Osteuropa. Vor allem wenn es vorrangig darum geht, dass ein Pflegebedürftiger nicht allein in seiner Wohnung ist, einfache Hilfen bei der Grundpflege erhält und zusätzlich hauswirtschaftliche Tätigkeiten erledigt werden sollen, beschäftigen Haushalte mit Pflegebedürftigen gerne osteuropäische Kräfte.

Seit dem 1. Juli 2015 gilt für alle osteuropäischen Mitgliedsstaaten, einschließlich des zuletzt beigetretenen Kroatiens, die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt, Bürger aus den Mitgliedsstaaten dürfen wie deutsche Arbeitskräfte von einem deutschen Haushalt angestellt werden, ohne dass eine Erlaubnis der Arbeitsagentur benötigt wird.

Oft sehen es die Haushalte jedoch als einfacher an, wenn sie nicht Arbeitgeber werden. Sie ziehen es vor, einen ausländischen Dienstleister mit der Pflege und Betreuung zu beauftragen, der seine Angestellten in den Haushalt nach Deutschland schickt. Dann entfallen für den Haushalt nämlich die ganzen Arbeitgeberpflichten.

Die wichtigsten Bedingungen und Voraussetzungen einer legalen Beschäftigung finden Sie auch in einer tabellarischen Übersicht (8 Seiten) zum kostenlosen Download.

Im Folgenden geben wir Tipps zu den Varianten, eine "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" zu organisieren:

Leistungsumfang

Eine 24-Stunden-Betreuung durch eine einzige Kraft ist legal nicht umzusetzen. Pflege und Betreuung rund um die Uhr ist aufgrund von Arbeitszeitvorschriften in der Praxis nur möglich, wenn verschiedene Personen in drei Schichten arbeiten. Das ist mit entsprechend hohen Kosten verbunden. Aber: Für etwa acht Arbeitsstunden täglich sind Betreuung, hauswirtschaftliche Hilfen und Unterstützung bei einfachen Pflegeverrichtungen zu haben. Da die Hilfskräfte oft mit im Haushalt wohnen, ist eine flexible Einteilung der Arbeitszeit die Regel.

Direkte Anstellung osteuropäischer Pflege- und Betreuungskräfte durch den Haushalt

Nach dem Wegfall der Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten können Personen aus diesen Ländern direkt vom deutschen Haushalt angestellt werden. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht erforderlich. Bei der Suche und Auswahl ist ‒ wenn die Kräfte in einem Haushalt mit Pflegebedürftigen angestellt werden sollen ‒ die Arbeitsagentur behilflich, die dafür mit den europäischen Arbeitsvermittlungen zusammen arbeitet. Wer möchte, kann aber auch selbst nach einer Person suchen oder andere Vermittlungsdienste beauftragen.

Auch wer privat einen Arbeitsvertrag mit einer Pflege- oder Betreuungskraft schließt, muss sich an die Regeln des Arbeitsschutzes halten. Das heißt beispielsweise, dass die tägliche Arbeitszeit an Werktagen durchschnittlich nicht mehr als acht Stunden betragen darf, also maximal 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden dürfen, und ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen pro Jahr besteht. Zudem ist wenigstens der in Deutschland geltende allgemeine Mindestlohn zu zahlen; seit 1. Januar 2017 sind dies 8,84 Euro pro Arbeitsstunde.

Der Vorteil einer direkten Anstellung der Pflege- und Betreuungskräfte oder der Haushaltshilfen liegt darin, dass man als Arbeitgeber im Rahmen der tariflichen und gesetzlichen Möglichkeiten flexibel mit der Hilfskraft aushandeln kann, was wann wie zu tun ist. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass der Haushalt als Arbeitgeber auch die Pflicht hat, die Lohnsteuer sowie die Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen und Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung zu werden. Zu bedenken ist auch, dass man bei einer Erkrankung oder während des Urlaubs der Helferinnen selbst für einen Ersatz sorgen muss.

Von osteuropäischen Arbeitgebern entsandtes Pflege- und Betreuungspersonal

Alternativ zur selbst angestellten Hilfe, kann man osteuropäische Dienstleitungsunternehmen beauftragen, die ihre Mitarbeiter dann nach Deutschland entsenden. Hierbei besteht das Arbeitsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer fort. Das bedeutet beispielsweise, dass die bei dem ausländischen Unternehmen angestellten und im deutschen Haushalt eingesetzten Kräfte ausschließlich dem Weisungsrecht des Arbeitgebers im Heimatland unterliegen. Diese ‒ und nicht die Kunden ‒ bestimmen Arbeitszeiten und die Art der auszuübenden Tätigkeit. Das heißt jedoch nicht, dass das ausländische Unternehmen die Art der Arbeit und ihre Ausführung bis ins kleinste Detail regeln muss. Geht es aber um eine allgemeine Änderung der vereinbarten Tätigkeit, muss sich der Kunde an das Unternehmen im Ausland wenden.

Bevor die Pflegekraft ihre Arbeit aufnimmt, sollte man sich vergewissern, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert ist. Als Nachweis dient die so genannte Bescheinigung A 1, die am Tag der Anreise vorliegen sollte. Fehlt diese Bestätigung, wird der Zoll bei einer Überprüfung davon ausgehen, dass keine wirksame Entsendung vorliegt und deswegen Beiträge zur Sozialversicherung sowie Steuern in Deutschland zu zahlen sind. Obwohl das Arbeitsverhältnis im Ausland besteht, muss sowohl der ausländische Arbeitgeber als auch der Haushalt beachten, dass deutsche Mindestarbeitsbedingungen zum Beispiel zu Arbeitszeit, Ruhezeit oder Urlaub einzuhalten sind.

Ebenso besteht für den Arbeitgeber aus dem Ausland die Pflicht, zumindest den in Deutschland geltenden allgemeinen Mindestlohn zu zahlen. Aktuell beträgt er 8,84 Euro pro Arbeitsstunde. Werden jedoch überwiegend Pflegeleistungen angeboten, haben die Beschäftigen Anspruch auf den speziellen Mindestlohn für die Pflegebranche. Dieser liegt in den alten Bundesländern seit Januar 2017 bei 10,20 Euro und in den neuen Bundesländern bei 9,50 Euro pro Stunde.

Ob eine wirksame Entsendung vorliegt und ob der Mindestlohn tatsächlich gezahlt wird, kann durch den Zoll – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – überprüft werden. Die Behörde wird unter anderem tätig, wenn etwa Anzeigen von Nachbarn oder konkurrierenden Anbietern eingehen.

Selbstständige Pflegekräfte aus Osteuropa

Vorsicht ist geboten, wenn selbstständig tätige Pflegekräfte aus Osteuropa beauftragt werden. Je nach den tatsächlichen Gegebenheiten besteht das Risiko, dass es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Bestätigt sich das, wird die Beschäftigung rückwirkend als Arbeitsverhältnis eingeordnet. Der Haushalt wird also nachträglich Arbeitgeber. Daraus folgt dann, dass sämtliche Beiträge zur Sozialversicherung und auch Einkommenssteuer gezahlt werden müssen. Indizien für eine Scheinselbständigkeit sind beispielsweise, wenn es nur einen Auftraggeber gibt, die Pflege- und Betreuungskraft mit im Haushalt wohnt oder wenn die Betreuungskraft keine eigenen Geschäftsräume hat.

Vermittlungsdienste

In Zeitungsanzeigen und vor allem im Internet bieten deutsche Agenturen die kostenpflichtige Vermittlung von osteuropäischen Haushalts-, Pflege- und Betreuungskräften an. Sie ermitteln den Bedarf und stellen den Kontakt zum ausländischen Dienstleister her, machen Personalvorschläge und helfen bei der Abwicklung mit dem ausländischen Dienstleister. Wer diese Vermittler in Anspruch nimmt, sollte zum Beispiel genau nachfragen, über welche Berufsausbildung und Sprachkenntnisse die vermittelten Personen verfügen und wodurch sie vor allem Erfahrungen für die Tätigkeiten wie die Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger gesammelt haben. Die Vermittlungsagenturen sollten auch nähere Auskünfte über den ausländischen Dienstleister geben können. Zum Beispiel darüber, wie lange das Unternehmen im Heimatland schon existiert und welche Dienstleistungen es dort anbietet. Üblich ist seit Jahren die Vermittlung von osteuropäischen Dienstleistern, die ihre Arbeitskräfte entsenden. Einige Agenturen vermitteln aber auch die so genannten Selbständigen.

Kosten

Seit 1. Januar 2015 ist bei direkt im Haushalt angestelltem Personal unbedingt zu beachten, dass der allgemeine Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro je Stunde gezahlt werden muss. Den speziellen Mindestlohn für die Pflegebranche müssen private Haushalte nicht zahlen. Zu beachten ist jedoch nach Angaben des Zolls, dass bei den Haushaltshilfen der sogenannte Sachwert für freie Unterkunft und Verpflegung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden darf.

Vermittelt die Arbeitsagentur Haushaltshilfen, ist der im jeweiligen Bundesland geltende Tariflohn zu beachten, den der deutsche Hausfrauen-Bund und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten vereinbaren. Dieser liegt mit Stand November 2015 für eine 38,5-Stunden-Woche zwischen 1.550 Euro (Bremen) und 1.750 Euro (Hamburg). Erfahrene Kräfte aus Osteuropa mit guten Deutschkenntnissen kennen "ihren Preis" und sind selten bereit, für weniger als diesen Lohn zu arbeiten. Zusätzlich zum Lohn fallen für den Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft an, eventuell auch Kosten für freie Wohnung und Mahlzeiten, wobei auf diesen geldwerten Vorteil wiederum Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Arbeitgeber müssen bei einer 38,5 Stunden-Woche mindestens mit einer monatlichen Belastung von etwa 1.920 Euro zuzüglich der Kosten für freie Unterkunft und Verpflegung rechnen.

Ausländische Firmen verlangen – gestaffelt nach Umfang des Hilfebedarfs und nach Sprachkompetenz des Personals – häufig unterschiedliche Preise. Dabei ist zu bedenken, dass auch die ausländischen Arbeitgeber wenigstens den Mindestlohn von 8,50 Euro an ihre Mitarbeiter/innen zahlen müssen. Dadurch wird bereits bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche ein Bruttolohn von rund 1.470 Euro im Monat erreicht. Hinzu kommt, dass das Unternehmen für seine Arbeitnehmer im Heimatland Beiträge und Abgaben zu zahlen hat und diese Lohnkosten in seine Preise einrechnet. Darüber hinaus will das Unternehmen einen gewissen Gewinn erzielen. Preise unter 2.000 Euro dürften daher in diesen Fällen wenig realistisch sein bzw. die Frage aufwerfen, ob die Haushaltshilfe von ihrem Arbeitgeber tatsächlich den Mindestlohn gezahlt bekommt.

Im Hinblick auf die Gesamtkosten muss der Haushalt weiter bedenken, dass er regelmäßig die Kosten für An- und Abreise übernehmen sowie Unterkunft und Verpflegung kostenfrei zur Verfügung stellen muss. Außerdem entstehen dem Haushalt zumeist Kosten, um der Arbeitskraft Kontakt zu ihrem Heimatland zu ermöglichen, etwa Telefonate ins Heimatland, Internetzugang und Satelliten-TV. Wurde eine Vermittlungsagentur eingeschaltet, fallen weitere Gebühren an, die leicht bis zu 1.000 Euro pro Jahr betragen können. Manche Agenturen berechnen keine Extra-Kosten für die deutschen Kunden. Dafür sind deren Aufwendungen dann in dem ‒ zumeist höheren ‒ Betrag für den ausländischen Dienstleister enthalten.

Leistungen der Pflegeversicherung

Liegt mindestens Pflegestufe 0 mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz vor und werden Leistungen bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung durch einen von der Pflegekasse zugelassenen Pflegedienst erbracht, haben Pflegebedürftige Anspruch auf entsprechende Sach- oder Kombinationsleistungen. Für Pflege und Betreuung durch Dienstleister oder Personen, die keine Zulassung der Pflegekasse haben, kann nur das niedrigere Pflegegeld genutzt werden

Steuervorteile

Ausgaben für legale Haushalts- und Pflegehilfen können die Steuerschuld mindern. Um bis zu 4.000 Euro jährlich, maximal aber 20 Prozent der tatsächlichen Kosten, vermindert sich die Steuerlast. Da lohnt für viele die Entscheidung für die legale Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse.