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Was die Bundesregierung nach einem Jahr geschafft hat – und wo es hakt

Stand:

Wir ziehen die erste Bilanz der Großen Koalition: Sie hat Verbraucher bei den Kosten der Krankenversicherung entlastet und mit der Musterklage einen Prozess für Hunderttausende Betroffene gegen VW möglich gemacht. Es gibt aber auch wichtige Vorhaben, bei denen die Regierung noch nicht so weit ist.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Musterklage (genauer: Musterfeststellungsklage) und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung gehören zu den größten Errungenschaften der aktuellen Regierung.
  • Vorhaben zur privaten Altersvorsorge, zur Nährwertkennzeichnung von Fett, Salz und Zucker und zur Energiewende müssen nun schnell folgen.
  • Mit unserem Politikcheck können Sie sich ansehen, wie weit die Ministerien bei unseren Kernforderungen sind.
Eine Fahrradfahrerin vor dem Reichstag.
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Am 14. März 2019 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. Wir ziehen Bilanz und stellen fest: In ihrem ersten Jahr hat die Große Koalition erste wichtige Meilensteine für Verbraucher erreicht. Die Einführung der Musterfeststellungsklage und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung sind echte Erfolge der Bundesregierung in ihrem ersten Jahr.

"In den kommenden zwei Jahren haben Union und SPD aber noch viel zu tun, die To-Do-Liste des Koalitionsvertrags ist lang", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Mit der Ein-Jahres-Bilanz geht auch das neue Online-Tool des vzbv, der Politikcheck, an den Start. Dort können Sie sich ansehen, bei welchen Vorhaben für Verbraucher die Regierung wie weit ist. Im Politikcheck lässt sich unter anderem nach Ministerien und Bewertungen filtern.

Verbraucherpolitisch ordentlicher Start der Regierung

Mit den Vorhaben im Koalitionsvertrag wollen Union und SPD den Zusammenhalt im Land stärken. Seit die Bundesregierung die Arbeit aufgenommen hat, profitieren Verbraucher vor allem von zwei neuen Gesetzen:
 

  • Zum einen von der Einführung der Musterfeststellungsklage. Hier hatte der vzbv bereits im November 2018 Klage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Weitere Musterfeststellungsklagen werden folgen.
     
  • Zum anderen bedeutet die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, dass Verbraucher mehr Geld in der Tasche haben.
     

Auch in anderen verbraucherpolitischen Bereichen ist Bewegung: Die Datenethikkommission wurde bereits früh unter Beteiligung von Daten- und Verbraucherschützern ins Leben gerufen. Das ist ein wichtiger Schritt, den digitalen Wandel anzupacken. Denn Unternehmen bestimmen längst mit Hilfe von smarten Geräten wie Alexa, welche Angebote Verbraucher erhalten. Energieversorger wissen durch Smart-Home-Geräte, ob die Bewohner zu Hause sind, und Navigationsdienste entscheiden über die beste Strecke durch den Verkehr. Für Nutzer ist das aber meist nicht transparent, es drohen Diskriminierung, Benachteiligungen und Betrügereien.

Zudem ist Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zügig gestartet und hat sowohl Kriterien für ein Tierwohlkennzeichen als auch eine Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett vorgelegt. Beide Vorhaben sind ein erster Schritt. Hier sehen wir jedoch noch wichtige Kritikpunkte, die umgesetzt werden müssen.

Viele offene Baustellen

Im zweiten und dritten Jahr muss die Große Koalition aus unserer Sicht noch einige Vorhaben umsetzen, damit die Gesamtbilanz der Legislatur für Verbraucher positiv ausfällt:
 

  • Hundertausende Abgasskandal-Geschädigte warten noch immer darauf, dass die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung und die Garantie von der Industrie übernommen werden.
     
  • Weiterhin fehlt ein gutes Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente allein wird für viele im Alter nicht reichen. Das Standard-Produkt muss darum einfach, kostengünstig und renditestark sein.
     
  • Wir fordern eine farbliche Nährwertkennzeichnung nach dem französischen Vorbild NutriScore für Fett, Salz und Zucker. Das gibt transparente Informationen, ermöglicht den Vergleich verschiedener Lebensmittel und erleichtert eine ausgewogene Ernährung.
     
  • Die Energiewende muss weiter vorangetrieben werden. Verbraucher müssen allerdings bei den Stromkosten entlastet und die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden. Eine Teilfinanzierung durch Steuermittel ist dafür unverzichtbar. Ausnahmen für die Industrie müssen abgeschafft werden, die bei EEG-Umlage und Netzentgelten noch einen Sonderstatus genießt.
     
  • Viele Teile Deutschlands warten immer noch auf schnelles Internet. Jeder sollten den Anspruch auf einen Breitbandanschluss haben – das gehört zum Leben wie die Wasserversorgung und der Stromanschluss.
     
  • Trotz vieler Airline-Pleiten: Flugreisende sind weiterhin nicht vor Insolvenzen geschützt. Geht die Fluglinie Pleite, ist das für Flugtickets gezahlte Geld oft weg. Pauschalurlauber sind durch ihr Reisebüro versichert – einen solchen Schutz braucht es dringend auch für die Reisenden, die ihre Tickets selbst kaufen.
     

Politikcheck: Wir bleiben dran

Mit dem neuen Online-Tool Politikcheck werden wir regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht bewerten: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

Zu den Stichtagen 100 Tage im Amt, ein Jahr im Amt, Halbzeit, noch ein Jahr bis zur Wahl sowie am Ende einer Legislatur vergibt der vzbv für die verbraucherpolitisch relevanten Vorhaben zwischen null und fünf Sterne.

Kaufen Sie lieber Online, oder im Tante Emma-Laden ein? Fahren Sie lieber Diesel, oder Elektro? In der Videoreihe "#vzbvfragt" berichten Ministerinnen und Minister über ihre Verbrauchsgewohnheiten und ihre Sicht auf verbraucherpolitische Fragen aus Ihrem Ressort.

Dieser Inhalt wurde von der Gemeinschaftsredaktion in Zusammenarbeit mit unserem Bundesverband (vzbv) für das Netzwerk der Verbraucherzentralen in Deutschland erstellt.