BGH-Urteil: Widerrufsrecht gilt auch bei Montage von Treppenliften

Stand:
Auch die Montage von Treppenliften können Kund:innen widerrufen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 20. Oktober 2021 recht gegeben. Die oft teuren Verträge lassen sich mit bestimmten Fristen rückgängig machen.
Eine ältere Dame fährt im Treppenhauf mit einem Treppenlift

Das Wichtigste in Kürze:

  • Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verbraucherrechte gestärkt.
  • Verkauf und Montage von Treppenliften gelten als Werkverträge und können widerrufen werden.
  • Betroffenen stellen wir hier kostenlose Musterbriefe zur Verfügung. Achten Sie unbedingt auf die geltenden Fristen und kümmern Sie sich rechtzeitig.
On

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2021 nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Verbraucherrechte deutlich gestärkt: Verkauf und Montage eines Treppenliftes sind als Werkverträge anzusehen und können, wenn der Vertragsabschluss in der Wohnung des Kunden erfolgte, daher 14 Tage widerrufen werden. Unternehmen hatten in der Vergangenheit dieses Widerrufsrecht häufig mit Verweis auf eine "Sonderanfertigung" verweigert.

Häufige Probleme

Mit dieser Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Verbraucher:innen in einem Markt, in dem es regelmäßig zu Problemen kommt. Verbraucherzentralen haben in ihrer Beratung häufig mit Menschen zu tun, die beim Vertragsschluss oder bei der Montage eines Treppenlifts über den Tisch gezogen oder überrumpelt wurden.

Verbraucher:innen berichten von

  • Planungsfehlern beim Einbau,
  • Sicherheitsmängeln oder
  • unzureichendem Service.
  • Viele fühlen sich außerdem zu einem schnellen Vertragsabschluss in den eigenen vier Wänden gedrängt, insbesondere wenn eine Notlage vorliegt, weil beispielsweise plötzlich eingetretene Erkrankungen Hilfe erforderlich machen.

Versuchten Betroffene dann, den Vertrag zu widerrufen, verweigerten die Anbieter dies regelmäßig oder konfrontierten die Verbraucher:innen stattdessen mit horrenden Schadensersatzforderungen.

Achten Sie auf die Fristen!

Mit der erfolgreichen Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist hier nun Klarheit hergestellt: Weil Verkauf und Montage als Werkvertrag anzusehen sind, haben Verbraucher:innen, wenn der Vertrag in ihrer Wohnung abgeschlossen wurde, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Informieren Anbieter nicht korrekt über die Möglichkeit des Widerrufs, verlängert sich dies sogar um ein Jahr.

Wer mit der Leistung eines Treppenliftmonteurs unzufrieden ist, hat nun mittels Widerruf gute Chancen, aus dem Vertrag zu kommen:

  1. Liegt Ihr Vertragsabschluss noch nicht länger als 14 Tage zurück, können Sie den Vertrag einfach widerrufen.
  2. Liegt Ihr Vertragsabschluss noch nicht länger als 1 Jahr und 14 Tage zurück und hat man Sie nicht korrekt über Ihr Widerrufsrecht aufgeklärt? Dann können Sie den Vertrag ebenfalls widerrufen.

Betroffene können sich auch an ihre Verbraucherzentrale wenden und individuell beraten lassen.

Weitere Informationen zu Treppenliften finden Sie außerdem in unserem Artikel zum Thema.

 

Dieser Inhalt wurde von der Gemeinschaftsredaktion in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für das Netzwerk der Verbraucherzentralen in Deutschland erstellt.

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Handbuch Pflege
Als pflegebedürftig gelten Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im…
Hand hält rote BahnCard 25

Nach Klage der Verbraucherzentrale: Kündigungsfrist für BahnCard verkürzt

Ab sofort können Kund:innen ihre BahnCard statt sechs Wochen vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Die Verbraucherzentrale Thüringen hatte die DB Fernverkehr AG wegen unzulässiger Kündigungsfristen verklagt. Dennoch will sie auch jetzt noch weiter klagen, denn dies sei nur ein Teilerfolg.
Eine Frau befragt einen älteren Herrn und hält ein Klemmbrett mit Unterlagen in der Hand

Wie können Sie sich gegenüber dem Pflegedienst verhalten?

Bei der ambulanten Pflege sind pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen häufig auf die Unterstützung eines Pflegedienstes angewiesen. Die Verbraucherzentralen geben Antworten auf typische Fragen zu ambulanten Pflegeverträgen.

Urteil gegen Amazon: Gekauft ist gekauft

Amazon darf Kunden nach einer Kontosperrung nicht den Zugriff auf erworbene E-Books, Filme, Hörbücher und Musik verwehren. Wir helfen Betroffenen mit einem Musterbrief.