Urteilsdatenbank

OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.02.2023, 6 U 125/22 (rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen)
LG Oldenburg, Urteil vom 13.09.2022 (Az. 12 O 112/22)

Mit der Werbung „Von regionalen Höfen“ entsteht der Eindruck, das beworbene Huhn stamme aus der der Region, in der es verkauft wird. Wird das Produkt tatsächlich aber auf einem weit entfernten Hof produziert, ist Regionalitätswerbung irreführend.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 16.02.2023, 6 O 222/21

Ein Finanzunternehmen mit Sitz in der Schweiz verwendete AGB, die gegen deutsches Rechts verstoßen. Trotz Liquidation und Einstellung des Konkursverfahrens besteht Wiederholungsgefahr, weshalb das Unternehmen zur Unterlassung verpflichtet wurde.

OLG Stuttgart, Urteil vom 16.2.2023, Az. 2 U 75/21

Ein Reisebüro handelt unzulässig, wenn es von einem Verbraucher, der nach Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Pandemie, von einer Pauschalreise zurückgetreten ist, unberechtigterweise Stornokosten verlangt und rechtliche Schritte androht.

LG Stuttgart, Urteil vom 6.2.2023, 35 O 97/22 KfH

Wird mit messbarer ökologischen Wirkung geworben, muss angegeben werden, wie die Berechnung konkret vorgenommen wird.
Auch für Werbung mit Auszeichnungen und Gütesiegeln - wie in diesem Fall einen Scope Award - muss eine Fundstelle angegeben werden.

Landgericht Stuttart , Urteil vom 30.01.2023, 33 O 18-22 KfH

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher:innen besteht auch bei der Lieferung und Montage von Fertiggaragen. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Normalfall bei Verträgen über das Internet liegt hier nicht vor.

Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.01.2023, 20 O 10/22

Die Ankündigung einer Nettopreisgarantie für einen Stromlieferungsvertrag für einen bestimmten festgelegten Zeitraum ist unter bestimmten Bedingungen irreführend.

Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.1.2023, 20 O 19/22

Die Werbung für einen Stromlieferungsvertag mit einer Preisgarantie ist irreführend, wenn sich die Anbieterin vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraumes wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen.

Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023, 12 O 5322/22

Die Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucher:innen unangemessen benachteiligen oder unter ein Klauselverbot fallen sind unwirksam. Anbieter dürfen sich gegenüber Verbrauchern nicht auf diese unwirksamen Klauseln berufen.

Landgericht Tübingen, Urteil vom 4.1.2023, 4 O 316/22

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 04.01.2023, 7 O 62/22

Grundpreise sollen im Fernabsatzhandel „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis angegeben werden.

LG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2022, 35 O 82/22 KfH

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. haben ein gerichtliches Verfahren mit einem Vergleich beendet.

BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 200/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)

BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 199/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)

Landgericht München I, Urteil vom 14.12.2022, 12 O 6239/22

Nicht hinreichend bestimmte und pauschalisierte Ansprüche, ohne Möglichkeit der Schadensabwendung in AGB sind unwirksam.

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.12.2022, 103 O 25/22

Ein telefonischer Vertragsabschluss stellt hohe Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Einbeziehung von AGB.

Landgericht Rottweil, Urteil vom 08.12.2022, 4 O 13/22

Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.

OLG München vom 08.12.2022 (29 U 4380/21)
LG München I vom 09.06.2021 (37 O 5667/20)

Landgericht München II, Urteil vom 01.12.2022, 2HK O 4839/21

Werbeanrufe sind nur mit Einwilligung des Verbrauchers zulässig. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt nur bei einer wirksamen Widerrufsbelehrung.

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteile vom 17.11.2022, 3 O 78/22 und 3 O 238/21

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie Verbraucherrechte einschränken oder durch die Klauseln Verbraucher:innen benachteiligt werden.

LG Berlin vom 30.09.2022 (15 O 70/22)

LG Düsseldorf vom 17.08.2022 (12 O 219/22) – Beschluss

LG Köln vom 29.07.2022 (33 O 355/22) und
LG Köln vom 02.08.2022 (33 O 362/22)

Landgericht Würzburg, Urteil vom 20.07.2022, 1 HK O 2034/21

Ein Fitnessstudiobetreiber darf nicht die bereits bezahlten Beiträge als Gutschein oder Verzehrguthaben verbuchen, ohne den Kunden zugleich darüber zu informieren, dass dieser auch ein Recht auf Rückerstattung hat.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2022, 403 HKO 18/22

Irreführende Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel "adfetal" vom Landgericht Hamburg untersagt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 6.7.2022, 7 U 106/20
LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.8.2020, 2 O 850/19

Satz „…im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet“ kann laut OLG Zweibrücken nicht als unzulässige Klausel beanstandet werden.

Der BGH hat in einem von uns geführten Parallelverfahren diese rechtliche Beurteilung nicht geteilt, Urteil vom 21.11.2023, BGH Az. XI ZR 290/22.