Urteilsdatenbank

Alle Urteile zum Verbraucherrecht, welche die Verbraucherzentralen in Verbandsklageverfahren erstritten haben.

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26. June 2002

Zeichnungsgebühr im Falle der Nichtzuteilung unzulässig

OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01)
LG Köln vom 04.07.2001 (26 O 87/00)

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Sparda Bank Köln e.G. für die Zeichnung von Aktien im Falle der Nichtzuteilung keine gesonderte Gebühr erheben kann.

28. February 2001

Entgelt für Erteilung der Löschungsbewilligung unzulässig

OLG Köln vom 28.02.2001 (13 U 95/00)
LG Köln vom 23.02.2000 (26 O 77/99)

Das Oberlandesgericht Köln hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Deutsche Postbank AG (vormals: DSL-Bank) kein Entgelt für die Erteilung einer Löschungsbewilligung ...

13. February 2001

Kein Entgelt für Benachrichtigung nicht ausgeführter Bankaufträge

BGH vom 13.02.2001 (XI ZR 197/00)

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Volksbank Erkelenz-Hückelhoven e.G. für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften ...

03. December 1991

Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I

LG Frankfurt am Main vom 03.12.1991 (2/13 O 253/91)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der American Express ...