Urteilsdatenbank

Alle Urteile zum Verbraucherrecht, welche die Verbraucherzentralen in Verbandsklageverfahren erstritten haben.

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16. July 2021

Klausel zur Transportsicherung benachteiligt Verbraucher:innen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2021, Az. 15 U 118/20

Eine Klausel, mit der vertragliche Leistungspflichten gestaltet werden, unterliegt der Inhaltskontrolle. Wenn sie intransparent ist, kommt es nicht darauf an, ob sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar ist.

14. April 2021

Reiseveranstalter muss über Rückerstattung informieren

LG Mannheim, Anerkenntnisurteil vom 14.04.2021, Az. 23 O 3/21

Reiseveranstalter darf Verbraucher bei coronabedingter Stornierung von gebuchter Pauschalreise nicht irreführend über dessen Rechte informieren oder Ansprüche auf Rückerstattung des Reisepreises ignorieren.

01. March 2021

Keine Fitnessstudio-Beiträge bei coronabedingter Schließzeit

Landgericht Stuttgart, VU 01.03.2021, Az. 35 O 52/20 KfH

Der Betreiber eines Fitnessstudios behauptet seinen Kundinnen und Kunden gegenüber, dass sie während der coronabedingten Schließzeit weiterhin ihre Beiträge zahlen müssten. Das ist irreführend.

29. December 2020

Lufthansa muss über Rückerstattung informieren und schneller zahlen

LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 29.12.2020, Az. 84 O 152/20

Hat die Lufthansa einen Flug annulliert, muss sie über die Alternative einer Rückerstattung des Flugpreises informieren. Darüber hinaus wird untersagt, den Flugprpreis erst nach über 4 Monaten zurückzuzuzahlen.

01. September 2020

Klauseln zu Abschlusskosten und Zinsanpassung unwirksam

Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.09.2020, Az. 25 O 8/20

Das LG Dortmund hat in einem Urteil eine Klausel zur Zinsanpassung in den Riester-Sparverträgen der Sparkasse Westmünsterland als unwirksam eingestuft, ebenso eine Klausel zu Vermittlungs-und Abschlusskosten bei diesen Verträgen.

08. July 2020

„E-ZigaRetten Leben“ verstößt gegen Tabakwerbeverbot

LG Saarbrücken, Urteil vom 08.07.2020, Az. 7 HKO 7/20
LG Magdeburg, Urteil vom 30.09.2020, Az. 36 O 12/20
Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2021, Az. 1 U 68/20

Gerichte verbieten die Verwendung des "E-ZigaRetten Leben"-Logos

22. May 2020

Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.05.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20

Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.

11. March 2020

Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig

Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 84 O 247/19

Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH

23. October 2019

Dreiste Maschen von Stromanbieter sind rechtswidrig

Landgericht Köln, Urteil vom 23.10.2019, Az. 84 O 96/19

Als Servicegesellschaft der 365 AG hatte die immergrün-Energie GmbH Verbrauchern Boni nicht ausbezahlt, Widerrufsformulare vorenthalten und ordentliche Kündigungen zu Unrecht abgewiesen.