Unsere Klagen

Angaben zu Auftraggeber und Rechtsgrund bei Inkassoschreiben / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)

Reservierungsbedingungen bei Reservierung eines Festzelt-Tisches / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)

Klage wegen Irreführung durch „Gratis-Werbung“ für die ersten 8 Wochen einer Mitgliedschaft, wenn mit Vertragsbeginn Kosten für ein Trainingspaket zu bezahlen sind.

Die Klage richtet sich gegen die Erhebung einer Verwaltungsgebühr bei Anfragen der Bußgeldstelle. Die Auskunftserteilung ist aus Sicht des vzbv, die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Vermieters.

Klagegegenstand sind Klauseln aus den Bedingungen für eine Weihnachtslotterie, die Einschränkungen für den Verkauf und die Übertragung des Gewinns sowie ein jederzeitiges Änderungsrecht enthalten.

Werbung mit Preisreduzierungen / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen (nicht rechtskräftig)

Beanstandet wird mit der Klage eine Regelung in den AGBs, welche die ADAC Fahrsicherheitszentrum Berlin-Brandenburg GmbH berechtigt vom Fahrtsicherheitstraining ohne vorherige Zustimmung Fotos/Filmmaterial aufzunehmen und diese zu publizieren.

Ein erotischer Adventkalender beinhaltet Liebeskugeln und Vibratoren mit Funkfernbedienung. Weder bei den Liebeskugeln, noch bei den Vibratoren wurde das innenliegende Material beschrieben. Bei den Vibratoren wurde zudem keine Typen-, Chargen-oder Seriennummer angegeben. Im Verfahren wird geklärt ob ein Verstoß gegen das PodSG und ElektroG vorliegt.

Prozentuale Preisreduzierung, die sich nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezieht

Spitzenstellungswerbung / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Beanstandet wird, dass in einer Filiale die SB-Kassen nur mit Netto-App oder Payback-App bzw. -karte genutzt werden können.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, einseitig die verwendete Übertragungstechnologie festzulegen und zu ändern. Außerdem sehen die Klauseln vor, dass Verbraucher:innen die Netzinfrastruktur nicht durch eine "übermäßige Inanspruchnahme" belasten dürften und dass dem Anbieter entgegen von § 59 Abs.3 TKG nach Vertragsende ein voller Vergütungsanspruch zusteht.

Zugänglichmachung von Verbraucherbewertungen, ohne Informationen darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt wird, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Ware tatsächlich genutzt oder erworben haben

Zugänglichmachung von Verbraucherbewertungen, ohne Informationen darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt wird, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Ware tatsächlich genutzt oder erworben haben

Beratung zum Tarifwechsel bei der Krankenversicherung / Anerkenntnisurteil ergangen