Die Avacon Natur GmbH beliefert Verbraucher:innen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit Fernwärme und verwendet dabei zur Berechnung des veränderlichen Arbeitspreises gegenüber Verbraucher:innen eine nach Auffassung des vzbv unzulässige Klausel.
Verletzung der Pflicht zur Ausweisung des nächstmöglichen Kündigungstermins und der Kündigungsfrist im Abrechnungsschreiben – Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen.
Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Beim offiziellen Beitragsservice sind diese Vorgänge kostenlos. Auf der Webseite des Unternehmens ist aus Sicht des vzbv nicht klar erkennbar, dass der Service kostenpflichtig ist. Das OLG Koblenz hat am 17. Juli 2025 ein Teil-Versäumnis- und Endurteil gesprochen.
Irreführung über Widerrufsfolgen hinsichtlich Erstattungsfrist bereits empfangener Leistungen. Unzulässiges Leugnen eines fristgerecht erklärten Widerrufs. / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen ist unzulässig. Eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon ist freiwillig zu erteilen. Ist eine solche Einwilligung zwingend zu geben, damit eine Anfrage übersandt werden kann, liegt keine freiwillige Einwilligung vor. / Anerkenntnisurteil ergangen.