Verbandsklagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über die „Beschaffung eines Finanzsanierungsvertrages" / Versäumnisurteil ergangen

Die Klägerin wendet sich gegen die irreführende (hervorgehobene) Angabe eines lediglich beispielhaften Gesamtpreises auf einem Preisschild in Bezug auf Waren, die von der Beklagten in unterschiedlich großen Verpackungseinheiten zum Verkauf angeboten werden. / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Automatische Vertragsverlängerung und unzulässig lange Vertragslaufzeiten

Irreführung über Gewährleistungsrecht

Entgeltklauseln und Bestimmungen über die Rückerstattung von Restguthaben auf einem Bezahlchip für ein Festival

Werbung mit Preisermäßigungen, ohne auf den eigenen günstigsten Preis der letzten 30 Tage Bezug zu nehmen / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen (nicht rechtskräftig)

Werbung mit „zero sugar*“, obwohl tatsächlich Zucker enthalten ist.

Vertragsschluss bei Finanzsanierungsverträgen / Anerkenntnisurteil ergangen

Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements

Behauptung der Verfügbarkeit eines Guthabens vor Rentenbeginn, Werbung mit Steuervorteilen ohne weiteren Hinweis auf nachgelagerte Besteuerung (Teilanerkenntnisurteil und Schlussurteil ergangen)

Mehrere unzulässige AGB in Kreuzfahrtschiffvertrag, u.a. Haftungsausschluss, Zahlpflichten und Einschränkung der Rechte von besonderen Personengruppen.

Diverse unwirksame Klausel beim Anbieter einer Kreuzfahrt im Rahmen einer Pauschalreise; u.a. unangemessene Zahlungspflichten beim Rücktritt und Einschränkung der Rechte von Behinderten

Gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzteile nicht vorrätig ( Waschmaschine, Türdichtung)

Die Leistungsbeschreibung zu den Mobilfunk Unlimited-Tarifen enthält Klauseln, die unzulässig sind. Laut den Klauseln dienen diese Tarife nur der "üblichen Nutzung von Endkunden" und bei einem "unüblichen Verbraucherverhalten" drohen u. a. Drosselung und Einstellung der Leistung.

Haftungsausschluss bei Bausanierungen / Versäumnisurteil ergangen