Unsere Klagen

Verzögerter Vornahme aller erforderlichen Arbeiten in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung einer Messeinrichtung im Niederspannungsnetz

Shell hält bietet Aboverträge an, welche den Bezug von vergünstigten Kraftstoff ermöglicht. Hier wird keine ordnungsgemäße Kündigungsschaltfläche bereitsgestellt.

Zahlungsaufforderungen trotz fristgerechten Widerrufs / Anerkenntnisurteil ergangen

Irreführung in Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts / Verfahren durch Abgabe einer Unterlassungserklärung beendet

Irreführende Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches / Urteil ergangen

Irreführende Werbung für geprägtes Blattgold. Verfahren durch Abgabe einer Unterlassungserklärung beendet.

Der Anbieter stellt Verbrauchern auf seiner Webseite keinen Kündigungsbutton für Abo-Verträge wie dem Deutschlandticket zur Verfügung.

Die Avacon Natur GmbH beliefert Verbraucher:innen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit Fernwärme und verwendet dabei zur Berechnung des veränderlichen Arbeitspreises gegenüber Verbraucher:innen eine nach Auffassung des vzbv unzulässige Klausel.

Verletzung der Pflicht zur Ausweisung des nächstmöglichen Kündigungstermins und der Kündigungsfrist im Abrechnungsschreiben – Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen.

Verwendung einer Klausel zur Nutzung der Plattform / Urteil ergangen

Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Beim offiziellen Beitragsservice sind diese Vorgänge kostenlos. Auf der Webseite des Unternehmens ist aus Sicht des vzbv nicht klar erkennbar, dass der Service kostenpflichtig ist. Das OLG Koblenz hat am 17. Juli 2025 ein Teil-Versäumnis- und Endurteil gesprochen.

Irreführung über Widerrufsfolgen hinsichtlich Erstattungsfrist bereits empfangener Leistungen. Unzulässiges Leugnen eines fristgerecht erklärten Widerrufs. / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Irreführende Werbung ohne Hinweis auf den Ausgabeaufschlag / Anerkenntnisurteil der Deutschen Bank

Der Beklagte verwendet teilweise rechtswidrige AGB / Verfahren durch Abgabe einer Unterlassungserklärung beendet.

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen ist unzulässig. Eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon ist freiwillig zu erteilen. Ist eine solche Einwilligung zwingend zu geben, damit eine Anfrage übersandt werden kann, liegt keine freiwillige Einwilligung vor. / Anerkenntnisurteil ergangen.