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Musterklage gegen VW – so machen Sie mit

Stand:

Am 30. September 2019 findet die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig statt. Käufer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen können sich noch kostenlos in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.
  • Betroffene VW-Kunden können sich noch bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung kostenlos in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen
  • Am 30. September 2019 findet die erste mündliche Verhandlung statt. Bis dahin können Sie sich aus dem Register abmelden. 
  • Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.
  • Ob ihr Fall zur Klage passt, können Betroffene mit dem "Klage-Check" des Verbraucherzentrale Bundesverbandes herausfinden.
Musterfeststellungsklage Volkswagen AG
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Käufer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen können sich nun kostenlos in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen.

UPDATE: Am 30. September startet die mündliche Verhandlung

Der erste Termin der mündlichen Verhandlung findet am Montag, den 30. September 2019 statt. Der Tag der mündlichen Verhandlung selbst ist zudem auch der letzte Termin, zu dem Sie sich aus dem Register abmelden können. Die Frist zur Anmeldung im Klageregister beim Bundesamt für Justiz, um sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen, endet bereits am Vortag der ersten mündlichen Verhandlung.

Da dieser Tag mit dem 29. September 2019 auf einen Sonntag fällt, ist unter Juristen umstritten, welche Auswirkungen dies auf den Fristablauf hat. Einige meinen sogar, dass deswegen die Frist bereits am Freitag den 27. September 2019 ablaufen könnte. Es ist daher sinnvoll, die Anmeldung so früh wie möglich zu erledigen. 

Die entsprechenden Formulare für die An- und Abmeldung finden Sie hier auf der Website des Bundesamtes für Justiz.

Was Sie jetzt tun können

Wenn Sie an der Musterklage teilnehmen möchten, gehen Sie so vor:

1. Überprüfen Sie, ob Sie mit Ihrem Auto an der Musterklage teilnehmen können. Der vzbv stellt dazu einen Klage-Check zur Verfügung: Hier können Sie überprüfen, ob Ihr Fall grundsätzlich zur Musterklage passt.

2. Tragen Sie sich in das Klageregister des Bundesamts für Justiz ein. Aufgrund der möglichen Verjährung war es am sichersten, das bis Jahresende 2018 zu erledigen. Eine Anmeldung ist aber auch jetzt noch möglich. Die Formulare finden Sie unten auf der Seite unter "8. Formulare (Anmeldung, Änderung, Rücknahme, Registerauszug)". Geschädigte sollten sich bis zum 27. September 2019 zur Eintragung ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden. Für den 30. September ist dann der erste mündliche Verhandlungstermin angesetzt - danach können Sie nicht mehr anmelden.

Hilfe beim Ausfüllen des Formulars finden Sie in den FAQ des vzbv zum Register. Die Eintragung in das Klageregister ist kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken. Sie ist daher eine gute Option für all diejenigen, die sich entschieden haben, nicht alleine vor Gericht ziehen zu wollen oder zu können.

Der vzbv möchte darauf hinweisen, dass das Verfahren im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage in weiten Teilen Neuland ist. Diese Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um das Klageregister und die wirksame Eintragung. Dennoch halten wir den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.

Hotline zur VW-Klage: 030 / 325 027 00
Sie können sich Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr zur VW-Klage informieren. Die Hotline wird von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen betreut.

Was ist das Ziel der Klage?

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet.

Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Die Musterfeststellungsklage stellt dann im besten Fall fest, dass ein Schaden vorliegt. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.

Ein neues Gesetz macht die Musterklage möglich

Möglich ist so ein Verfahren durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Seit 1. November 2018 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag hat der vzbv Klage eingereicht. Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.

Neuigkeiten zum Stand des Verfahrens finden Sie bei uns, per Mail über den Newsalert des vzbv sowie auf der Internetseite www.musterfeststellungsklagen.de.

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband, vor dem OLG Braunschweig.
Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband, vor dem OLG Braunschweig. Foto: Yasmina Aust - vzbv

Dieser Inhalt wurde von der Gemeinschaftsredaktion in Zusammenarbeit mit unserem Bundesverband (vzbv) für das Netzwerk der Verbraucherzentralen in Deutschland erstellt.