Menü

Darf mir der Pflegedienst von heute auf morgen kündigen?

Stand:
Off

Dies richtet sich nach den Vereinbarungen in Ihrem Pflegevertrag. Häufig ist dort eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vorgesehen, in verbraucher­freundlichen Verträgen auch eine deutlich längere Frist. Der Pflegedienst kann dann auch nur unter Einhaltung dieser Frist kündigen.

Fehlt eine Kündigungsfrist oder haben Sie keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen gelten die gesetzlichen Regelungen. Diese besagen, dass eine Kündigung durch einen Pflegedienst von einem Tag auf den anderen grundsätzlich möglich ist. Bei Pflegeverträgen besteht aber ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflegedienst und seinem pflegebedürftigen Vertragspartner ähnlich wie bei einem Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Der Pflegedienst muss bei einer Kündigung Rücksicht auf den Pflegebedürftigen nehmen. Deshalb ist das Kündigungsrecht des Pflegedienstes so eingeschränkt, dass dem Pflegebedürftigen im Falle der Kündigung die Möglichkeit bleiben muss, einen neuen Pflegedienst zu beauftragen.

Hält sich der Pflegedienst nicht daran, führt das allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der Pflegebedürftige könnte einen Anspruch auf Schadensersatz haben – steht aber doch ohne Pflegedienst da. Ein Schaden könnte beispielsweise darin bestehen, dass der Verbraucher bis zum Abschluss eines neuen ambulanten Pflegevertrages stationär gepflegt werden muss und Ihm dadurch höhere Kosten entstehen.

Außerdem darf der Pflegedienst sofort kündigen, obwohl die weitere Pflege noch nicht sichergestellt ist, wenn er einen wichtigen und schwerwiegenden Grund zur Kündigung hat. In diesem Fall haben Verbraucher keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Weil die Rechtslage bei der Kündigung durch den Pflegedienst nicht verbraucher­freundlich ist, sollten Sie im Pflegevertrag eindeutig regeln, wann und mit welcher Frist der Pflegedienst eine Kündigung aussprechen darf.

Setzen Sie sich bei sofortiger Kündigung durch den Pflegedienst umgehend mit Ihrer Pflegekasse in Verbindung. Fragen Sie nach, ob es in Ihrem Bundesland eine Regelung im Rahmenvertrag gibt, die den Pflegedienst verpflichtet, sich erst um einen neuen Pflegedienst für Ihre Versorgung zu kümmern, bevor er die Pflege bei Ihnen einstellen darf.

Vereinbaren Sie im Pflegevertrag eine möglichst lange Kündigungsfrist. Ohne eine solche Vereinbarung kann der Vertrag vom Anbieter auch ohne Grund kurzfristig beendet werden und Sie haben nur noch Anspruch auf Schadensersatz.