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Fragen und Antworten zum BGH-Urteil

Stand:

Wir erläutern, welche Klausel der BGH für unzulässig erklärt hat, welcher Personenkreis möglicherweise noch gegen sein Kreditinstitut vorgehen kann und wie man mit seiner Versicherung umgehen soll, wenn diese in der Vergangenheit eine Deckungszusage verweigert hat.

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Was hat der BGH entschieden?

Der BGH hat in seinen Entscheidungen - Az.: IV ZR 84/12 - und - Az.: IV ZR 174/12 - folgende Klauseln für unwirksam erklärt:

Klausel der R+V Rechtsschutzversicherung AG
"Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)"

Klausel der WGV-Versicherung AG
"Rechtsschutz besteht nicht für Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung, der Inhaberschaft oder der Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)"

Damit können die Versicherer, die diese Klauseln verwenden, die Übernahme der Kosten eines Rechtsstreits, der z.B. die Fehlberatung beim Kauf von Wertpapieren betrifft, nicht verweigern.

Gilt das für alle Rechtsschutzversicherungen?

Die Klauseln wurden bzw. werden von fast allen Rechtsschutzversicherungen verwendet. Die BGH-Entscheidung gilt daher für alle Versicherer, die diese Klauseln in ihren Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung vereinbart haben.

Bekomme ich mein angelegtes Geld zurück?

Das angelegte Geld erhält man nicht zurück. Der Versicherer ist aber verpflichtet die Kosten für den Rechtsstreit zu übernehmen. Allerdings sollte für die Klage gegen die Bank "hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehen".

Was muss ich nun tun, wenn ich bislang keine Schritte gegen meine Bank eingeleitet habe?

Besprechen Sie sich mit Ihrem Rechtsanwalt, der eine Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung einholen soll. Er wird die Erfolgsaussichten einer Klage im Vorfeld prüfen.

Wenn ich nichts unternommen habe: wann verjähren die Ansprüche gegen die Berater oder die Bank?

Beim Kauf von Wertpapieren galt bis zum 05.08.2009 die kurze Verjährungsfrist des § 37a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Die Frist begann bereits mit dem Kauf, unabhängig davon, wann der Verbraucher erfuhr, dass er falsch beraten worden war.

Beispiel: Kauf eines Lehman-Zertifikats am 01.05.2007, Anleger erfährt erst am 01.10.2010 von der Fehlberatung, Verjährung des Anspruchs dennoch zum 30.04.2010!

Seit dem 05.08.2009 gilt für alle Kapitalanlagen die Regelverjährung des BGB von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie Kenntnis vom Anspruch erlangt haben.

Beispiel: Beteiligung an einem geschlossenen Fonds im Jahre 2010. Kenntnis von der Fehlberatung im Jahre 2012. Die Frist beginnt am 01.01.2013 und endet am 31.12.2015.

Es sind noch weitere Ansprüche denkbar, die teilweise einer anderen Verjährung unterliegen. Bitte klären Sie dies mit Ihrem Anwalt.

Was muss ich tun, wenn ich bislang keine Schritte gegen meine Bank eingeleitet habe, weil ich keine Deckungszusage bekommen habe?

Sprechen Sie mit Ihrem Anwalt, der eine erneute Deckungszusage einholen soll. Die Rechtsschutzversicherung darf sich nun nicht mehr auf die Klauseln berufen.

Vorsicht: die Ansprüche gegen Berater oder Bank könnten bereits verjährt sein.

Was muss ich nun tun, wenn ich – trotz verweigerter Deckungszusage - auf eigene Kosten geklagt und verloren habe?

Sprechen Sie mit Ihrem Anwalt, der eine Kostenübernahmeerklärung einholen soll. Die Rechtsschutzversicherung darf sich nicht mehr auf die Klauseln berufen. Sie können die von Ihnen verauslagten Anwalts- und Gerichtskosten erstattet verlangen.

Vorsicht: die Ansprüche gegen die Versicherung könnten bereits verjährt sein.

Was muss ich nun tun, wenn ich – trotz verweigerter Deckungszusage - auf eigene Kosten geklagt und einen Vergleich geschlossen habe?

Hier gilt das Gleiche wie in der Antwort auf die vorherige Frage.

Beachten Sie auch hier, dass die Ansprüche gegen die Versicherung bereits verjährt sein könnten.

Wann verjähren die Ansprüche gegen den Versicherer?

Es gilt die Regelverjährung des BGB von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie Kenntnis vom Anspruch, hier der Ablehnung der Deckungszusage, erlangt haben.