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Kauf von Mobilfunkgeräten beim Händler: Oft jede Menge Probleme

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So wahren Sie Ihre Rechte, wenn der Händler seine Vertragszusagen nicht einhält.

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Neben den Netzbetreibern und Providern, die Smartphones oder Tablets und Mobilfunkverträge direkt und oft als Komplettpaket verkaufen, mischen auch freie Händler auf dem Telekommunikationsmarkt mit.

Im Unterschied zu den Mobilfunkanbietern vertreiben sie nur die Mobilfunkgeräte — zum Beispiel über das Internet, im Versandhandel oder direkt im Laden. Die Anträge für Mobilfunkverträge nehmen sie nur entgegen und leiten sie an die Anbieter weiter. Verbraucher schließen also zwei Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern: mit dem Händler den übers Gerät und mit dem Mobilfunkanbieter den über den dazugehörigen Vertragstarif.
Im Kampf um die Kunden werben die Händler häufig mit zahlreichen Extras und Kostenvorteilen. So versprechen sie neben Zubehör wie Freisprecheinrichtung oder Handytasche oftmals, dass sie den Kunden bei Abschluss eines Zweijahresvertrages die vom Mobilfunkbetreiber berechneten Anschlusskosten und monatlichen Grundgebühren erstatten.

Doch die vermeintlichen Schnäppchen täuschen oft über ungünstige Vertragskonditionen hinweg. Ein weiteres mögliches Ärgernis ist auch, dass Anschluss- und Grundgebühren häufig nicht wie versprochen erstattet werden oder Kunden wochenlang auf ihr Mobilfunkgerät warten müssen. Hier erfahren enttäuschte Verbraucher, wie sie ihre Rechte wahren können.
 

Das Mobilfunkgerät wird nicht geliefert

Trifft beispielsweise das bestellte Smartphone nicht ein, muss sich der Kunde an den Händler halten und ihm eine angemessene Frist (circa 14 Tage unter Benennung eines konkreten Tages) setzen. Wird das Gerät in der Zeit immer noch nicht geliefert, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

Achtung: Der Rücktritt sollte aus Beweisgründen per qualifiziertem Fax (der Sendebericht zeigt eine verkleinerte Ansicht der 1. Seite) oder mindestens mittels Einwurfeinschreiben erklärt werden. Den eventuell bereits gezahlten Kaufpreis muss der Händler dann je nach Einzelfall zurückerstatten.


Bevor der Verbraucher das gewünschte Gerät woanders zu teureren Konditionen bestellt, sollte er sich aber zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale rechtlich beraten lassen. Unter Umständen kann er vom Händler die entstandenen Mehrkosten für die Ersatzbestellung als Schadenersatz verlangen. Ob ein solcher Anspruch besteht, muss aber immer für den jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Der Händler muss zum Beispiel dann nicht zahlen, wenn er für die ausgebliebene Lieferung nachweislich nichts kann (etwa Lieferprobleme des Herstellers). Der Mobilfunkvertrag mit dem Telekommunikationsanbieter läuft aber auch ohne Gerät weiter.

Das Gerät wird ohne SIM-Karte geliefert

Wurde die SIM-Karte bereits freigeschaltet, aber dem Kunden (noch) nicht ausgehändigt, sollte der Mobilfunkanbieter kontaktiert werden. Gibt dieser die Karte nicht heraus, obwohl der Kunde ihm zuvor eine dafür angemessene Frist (circa 14 Tage unter Benennung eines konkreten Tages) gesetzt hat, kann der Kunde den Vertrag gegebenfalls außerordentlich kündigen (schriftlich!) und bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen.

Die Anschlusskosten werden nicht erstattet

Erstattet der Händler die versprochenen Anschluss- und monatlichen Grundgebühren nicht, kann der Kunde von ihm diese Kosten als Schadenersatz zurückfordern. Dazu muss die Übernahme der Anschluss- oder monatlichen Grundkosten aber vertraglich vereinbart worden sein.
Bevor der Verbraucher die Kosten zurückfordern kann, muss er dem Händler zuvor erfolglos eine angemessene Frist (circa 14 Tage unter Benennung eines konkreten Tages) gesetzt haben. Pech hat der Verbraucher, wenn der Händler Insolvenz anmeldet und deshalb sein Zahlungsversprechen nicht halten kann. Ansprüche lassen sich dann oft nicht mehr durchsetzen. Ist ein Insolvenzverwalter mit der Abwicklung beauftragt, können Forderungen noch beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Voraussetzung für die Anmeldung von Forderungen ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Mobilfunkvertrag bleibt aber in jedem Fall bestehen, da die Kostenerstattung mit dem Händler und nicht mit dem Mobilfunkanbieter vereinbart wurde. Deshalb muss der Kunde auch die monatlichen Grundentgelte an den Anbieter zahlen.

Der Antrag wird nicht bearbeitet

Reicht der Kunde die Antragsformulare beim Händler ein und übermittelt dieser dem Mobilfunkanbieter weder den Vertrag, noch händigt er dem Verbraucher ein Gerät aus, kommt weder ein Vertrag über das Gerät noch ein Mobilfunkvertrag zustande.
Der Verbraucher kann zwar versuchen, den Händler zu einer Vertragsannahme zu bewegen. Er kann ihn allerdings nicht dazu zwingen, den Antrag zu bearbeiten.

Gerät oder Vertrag gefällt dem Kunden doch nicht

Wer mit dem erworbenen Gerät doch nicht zufrieden ist oder einen zu teuren Mobilfunkvertrag wieder los werden möchte, hat in der Regel keine Chance auszusteigen, wenn der Vertrag in einem Laden abgeschlosen wurde.

Nur bei Bestellungen per Katalog, Telefon oder Internet haben Kunden 14 Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf des Mobilfunkvertrages muss an den Mobilfunkanbieter, der Widerruf für das Gerät an den Händler gerichtet werden. Rein vorsorglich sollte dem Händler bzw. dem Mobilfunkanbieter das jeweilig andere Widerrufsschreiben aber auch zur Kenntnis zugeschickt werden. Aus Beweisgründen sollte der Widerruf per Einschreiben mit Rückschein erklärt werden.

Während der Frist darf der Käufer das Handy auf seine Eignung überprüfen. Diese Prüfung sollte sich aber auf eine kurze (angemessene) Inbetriebnahme beschränken, um die Funktionen zu testen. Wurde das Gerät genutzt und nicht nur auf seine Eignung getestet, kann der Käufer u.U. verpflichtet sein Wertersatz zu leisten. Das müsste aber vertraglich geregelt, bzw. der Kunde darüber informiert worden sein.

Die SIM-Karte kann je nach Einzelfall zum Testen von Handy und Mobilfunkvertrag aktiviert werden. Eine SMS und/oder ein Anruf können deshalb erlaubt sein. Wird der Kunde darüber in der Widerrufsbelehrung vorab ordnungsgemäß informiert, muss er die darüber hinaus geführten Telefonate oder versendeten SMS bezahlen.