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Digitales Antennenfernsehen in Haus und Wohnung - was Sie wissen sollten

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Wenn Sie auf DVB-T2 HD umsteigen möchten, stellen sich neben den technischen auch rechtliche Fragen.

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Wenn Sie auf DVB-T2 HD umsteigen möchten, stellen sich neben den technischen auch rechtliche Fragen – vor allem wenn Sie in einer Eigentumswohnung oder in einer Mietwohnung zu Hause sind.

DVB-T2 HD im eigenen Haus

Juristisch völlig unproblematisch zum digitalen Antennenfernsehen wechseln können nur Hauseigentümer. Innerhalb der eigenen vier Wände kann sich jeder selbst für die eine oder andere Empfangsvariante entscheiden. Zu berücksichtigen ist aber, ob Sie sich als Hauseigentümer möglicherweise langfristig mit einem Vertrag an einen Kabelnetzbetreiber gebunden haben. Diese vertragliche Bindung können Sie nur unter Beachtung der entsprechenden Kündigungsfristen beenden.

DVB-T2 HD in der Eigentumswohnung

Wohnungseigentümer haben die jeweiligen Regelungen unter den Miteigentümern (Teilungserklärung) sowie die ergänzenden Beschlüsse der Eigentümerversammlungen zu berücksichtigen. Das gilt vor allem, wenn Sie sich für einen Wechsel vom Kabelanschluss zu DVB-T2 HD stark machen. Haben die Wohnungseigentümer als Eigentümergemeinschaft einen Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber geschlossen, muss dieser – zumindest bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt – eingehalten werden. Anschließend kann sich die Eigentümergemeinschaft nach einem in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss für einen anderen Übertragungsweg entscheiden.

Verfügen Wohnungseigentümer über eine Gemeinschaftsantenne und möchten künftig DVB-T2 HD nutzen, ist allenfalls eine Neuausrichtung der Antenne notwendig. Die Anschaffung des notwendigen Receivers (auch: Set-Top-Box) ist dann Sache der einzelnen Wohnungseigentümer.

Bei weiteren Fragen sprechen Sie Ihre Hausverwaltung an.

DVB-T2 HD in der Mietwohnung

Wenn Sie in einer Mietwohnung leben und auf DVB-T2 HD umsteigen möchten, ist zunächst zu unterscheiden, ob Sie Ihre Fernsehprogramme bisher über Antenne oder über Kabel empfangen haben.

Mieter, die nur über die Gemeinschaftsantenne versorgt werden, erhalten auch DVB-T2 HD über diesen Weg in ihre Wohnung gesendet. Allenfalls eine Neuausrichtung der Antenne kann eventuell notwendig werden. Dazu ist der Vermieter verpflichtet, und er hat auch die Kosten zu tragen. Der Vermieter kann nicht auf den Abbau der Hausantenne drängen, etwa weil er meint, DVB-T2 HD lasse sich ja auch mit der Zimmerantenne empfangen. Dazu wäre eine Änderung des Mietvertrags nötig, die Mieter aber nicht akzeptieren müssen. Das Gleiche gilt auch für eine Gemeinschaftsantenne mehrerer Mietparteien. Diese darf nur abgebaut werden, wenn alle Mieter zustimmen.

Verfügt das Haus nicht über eine Gemeinschaftsantenne, darf der Mieter sich grundsätzlich eine eigene Außenantenne anschaffen. Hierzu gibt es jedoch noch keine konkrete Rechtsprechung, sodass man vor dem Kauf einer eigenen Antenne zunächst juristischen Rat einholen sollte.

Möchte der Vermieter mit der Einführung von DVB-T2 HD erstmalig eine Gemeinschaftsantenne installieren lassen, handelt es sich unter mietrechtlichen Gesichtspunkten üblicherweise um eine Modernisierung der Wohnung, die den Vermieter berechtigt, die Kosten anteilig auf seine Mieter umzulegen.

Mieter mit Kabelanschluss sind entweder selbst oder über ihren Vermieter vertraglich an einen Kabelnetzbetreiber gebunden. Wenn Sie als Mieter auf DVB-T2 HD umsteigen möchten und selbst mit dem Kabelanbieter einen Vertrag haben, können Sie diesen nur unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündigen. Andernfalls ist der Kabelanschluss aber Bestandteil des Mietvertrags und beruht auf einer vertraglichen Bindung, die der Vermieter mit dem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen hat. Aus Mietersicht bedeutet dies, dass der Mietvertrag geändert werden müsste, um den Mieter von seiner Zahlungspflicht für den Kabelfernsehanteil zu befreien. Weil der Vermieter zu einer solchen Änderung nicht verpflichtet ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Mieter möglicherweise weiterhin für ein Kabelangebot zu zahlen hat, das er gar nicht mehr nutzt.

Die Kosten für das DVB-T2-HD-Empfangsgerät sind grundsätzlich vom Mieter zu tragen. Davon gibt es nur wenige Ausnahmefälle: Wurde beispielsweise im Mietvertrag vereinbart, dass zu der möblierten Wohnung oder zum möblierten Zimmer auch ein funktionsfähiges Fernsehgerät gehört, kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter die Kosten für den Receiver trägt. Auf die Miete umlegen darf der Vermieter die Kosten für einen Receiver nicht, denn es handelt sich nicht um eine bauliche Maßnahme.