Reiseveranstalter muss Geld erstatten und darf nicht umbuchen

Stand:

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2021, Az. 3-06 O 40/20, noch nicht rechtskräftig

Auf die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hin wird dem Direkt-Reiseveranstalter trendtours Touristik GmbH untersagt Verbraucher:innen, die wegen einer Reisebeschränkung im Urlaubsland vom Vertrag zurückgetreten sind, die Anzahlung auf den Reisepreis nicht innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen und - obwohl dies nicht der Fall war - zu behaupten, der Verbraucher habe sich für eine andere angebotene Reise im Folgejahr entschieden und sei daher zur Leistung einer Anzahlung bzw. Zahlung eines Restbetrages nach Rechnungsstellung verpflichtet.

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Der Verbraucher buchte im Jahre 2019 für Mai 2020 eine Pauschalreise beim Reiseveranstalter. Hierfür wurde eine Anzahlung geleistet. Nachdem der Verbraucher von seiner gebuchten Reise Mitte April 2020 mit dem Hinweis auf die aktuelle Corona-Situation zurückgetreten war, wurde ihm eine Bestätigung seiner Reisebuchung für das Folgejahr zugeschickt mit dem Hinweis, dass die Anzahlung bereits auf die neue Reise umgebucht und nach Rechnungsstellung der Restreisepreis zu zahlen sei.
Die Behauptung des Unternehmens, dass es eine Stornopauschale verlangen könnte, die Zusendung der Buchungsbestätigung nur ein unverbindliches Angebot darstellt und reine Kulanz sei, um den Verbraucher vor der Zahlung von Stornogebühren zu bewahren, hielt im Gerichtsverfahren nicht stand. Denn die Rücktrittserklärung des Verbrauchers erfolgte nicht übereilt.

Zwar gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Reisewarnung für den Reisezeitpunkt, jedoch stellt eine Reisewarnung nur ein Indiz und keine Voraussetzung für einen Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände im Reiseland dar. Daher war das Unternehmen nach § 651h Abs. 5 BGB verpflichtet, zumindest innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittserklärung die Anzahlung zurückzubezahlen. § 651h Abs. 5 BGB stellt – so auch die Auffassung des Gerichts - eine Marktverhaltensregelung dar, auf die sich Verbraucher:innen berufen können, wenn sie sich frei für einen Rücktritt entscheiden und dient dazu, dass die Rückabwicklung des Vertrages zügig vom Unternehmen vorgenommen wird. Durch die Zusendung der Buchungsbestätigung erweckt das Unternehmen beim Verbraucher darüber hinaus den Eindruck, dass er eine solche Buchung zu einem geänderten Reisetermin bereits vorgenommen habe. Dies war jedoch hier gerade nicht der Fall, weshalb das Unternehmen unwahre Angaben macht und irreführend handelt und darüber hinaus den Tatbestand der Aufforderung zur Bezahlung einer nicht erbrachten Dienstleistung erfüllt.
 

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Frankfurt am Main vom 04.05.2021 (Az. 3-06 O 40/20, noch nicht rechtskräftig)