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BGH-Urteil: Kündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen wegen Steuern, Abgaben und Umlagen

Stand:

Verbraucherzentrale NRW gewinnt Verfahren gegen Stromio GmbH. Kunden können mit Musterbrief Geld zurückfordern.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Erhöhen Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen, haben Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht.

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Juli 2017 (Az.: VIII ZR 163/16) aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen eine Klausel der Stromio GmbH entschieden, dass Versorger dieses Kündigungsrecht in solchen Fällen nicht ausschließen dürfen.

  • Je nach Fall können Kunden von den Unternehmen nun einige hundert Euro zurückverlangen. Dabei hilft unser Musterbrief.




Unternehmen müssen nachbessern

Stromanbieter, die in ihren Vertragsklauseln das Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preiserhöhungen aufgrund von "staatlichen" Faktoren vielfach ausschließen, müssen nun nachbessern. Kunden können nun Geld aus Preiserhöhungen, die sich auf solche unzulässigen Klauseln stützen, zurückverlangen.

Im Kleingedruckten behalten sich einige Stromanbieter vor, dass Kunden ihre Verträge nicht kündigen und somit nicht den Anbieter wechseln dürfen, wenn Preise wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen angehoben werden. Eine solche Klausel hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf der Stromio GmbH bereits im Juli 2016 (AZ. I-20 U 11/16) untersagt. Zuvor hatten schon der Europäische Gerichtshof und der BGH festgestellt, dass Verbraucher bei Preisänderungen ein fristloses Kündigungsrecht haben.

Streitig war aber noch, ob dies auch dann gilt, wenn der Stromlieferant nur die ihm selbst auferlegten "hoheitlichen Belastungen" an die Kunden weitergibt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte argumentiert, der Gesetzgeber habe dies für Kunden in der Grundversorgung so geregelt. Mithin handele es sich bei "hoheitlichen Belastungen" um Kostenelemente bzw. Kalkulationsbestandteile des Strompreises, bei deren Änderung auch Sonderkunden ein Sonderkündigungsrecht haben. Eine Revision beim BGH hatte das OLG ausdrücklich zugelassen.

Versorger müssen informieren

Die Karlsruher Richter haben sich in ihrem Urteil nun auf die Seite der Kunden gestellt und entschieden, dass derartige Preisänderungen von § 41 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erfasst werden. Demzufolge müssten die Kunden rechtzeitig über eine Preiserhöhung informiert werden; sie könnten dann zudem ihren Stromliefervertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Die Folgen für Verbraucher: Wer rechtzeitig Widerspruch gegen eine Jahresrechnung eingelegt hat, kann nun auf Erstattung pochen und Preiserhöhungen, die auf solch unwirksamen Klauseln beruhen, zurückverlangen.

Rechnungen jetzt noch widersprechen

Übrigens: Auch wer seiner Jahresrechnung wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln bisher noch nicht widersprochen hat, kann noch auf Erstattung hoffen: Einer Rechnung kann binnen drei Jahren rückwirkend auf den Tag genau widersprochen werden, an dem sie zugegangen ist: gegen eine Jahresrechnung vom 15. Juli 2014, die am 18. Juli zugestellt wurde, also noch bis zum 18. Juli 2017.

Mit einem Musterbrief hilft die Verbraucherzentrale bei der Formulierung des Widerspruchs. Dass sich der Widerspruch lohnen kann, zeigt das Rechenbeispiel: Die EEG-Umlage von 5,28 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh) im Jahr 2013 stieg 2014 auf 6,24 ct/kWh. Nach einer leichten Senkung (auf 6,17 ct/kWh im Jahre 2015) gab es dann einen weiteren Anstieg auf 6,35 ct/kWh im Jahr 2016. Aktuell (2017) beträgt die EEG-Umlage 6,88 ct /kWh.

Wenn ein Stromlieferant die fünf Umlagen (EEG-Umlage, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Strom-Netzentgeltverordnung, Offshore-Haftungsumlage und die Umlage für abschaltbare Lasten) konsequent weitergegeben hat, kann ein Kunde bei rechtzeitigem Widerspruch gegen Rechnungen aus dem Jahr 2014 (in denen Preiserhöhungen zum Frühjahr 2014 enthalten sind) bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh für den Zeitraum 2013 bis 2017 etwa 150 Euro zurückverlangen, bei einem Jahresverbrauch von 5.000 kWh etwa 220 Euro.

Verjährungsfrist beachten

Wichtig: Auch bei rechtzeitigem Widerspruch müssen Stromkunden die dreijährige Verjährungsfrist beachten. Ende 2017 verjähren Ansprüche aus Rechnungen von 2014. Kunden, die Geld aus diesen Rechnungen zurückbekommen möchten, bleibt noch bis Ende 2017 Zeit, die Verjährung zum Beispiel durch eine Klage zu verhindern.