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WhatsApp muss übersetzen

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • WhatsApp hält Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen bisher auch für deutsche Nutzer nur auf Englisch vor.
  • Das geht nicht, urteilte das Berliner Kammergericht. WhatsApp muss übersetzen.
  • Außerdem muss WhatsApp weitere Angaben gemäß Telemediengesetz auf seiner Seite publizieren.
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Das Berliner Kammergericht hat dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden (Az. 5 U 156/14). Weil WhatsApp eine Internetseite in deutscher Sprache betreibt und damit um deutsche Nutzer wirbt, muss es auf auf der Seite auch Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung auf Deutsch bereithalten, meinen die Richter.

Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen WhatsApp statt. AGB von Unternehmen sind ohnehin oft lang und für Verbraucher schwer verständlich. Dass die Millionen deutschen Nutzer von WhatsApp diese nicht auch noch einer fremden Sprache hinnehmen müssen, ist auch ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen, findet der vzbv.

Auf Deutsch würden viele Nutzer verstehen, dass WhatsApp unter anderem ihre Statusmeldungen für Werbezwecke nutzen kann, die gespeicherten Kontakte zum Abgleich der Handynummern durchsuchen darf und die Nutzung der App erst ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt ist.

Außerdem kritisierten die Richter die fehlenden Kontaktmöglichkeiten auf der WhatsApp-Seite. Das Telemediengesetz in Deutschland fordert zwei schnelle Kontaktmöglichkeiten im Impressum, also zum Beispiel eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer. Insbesondere letztere fehlt bisher auf whatsapp.com.

Dies ist schon das zweite Urteil gegen WhatsApp. 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband bereits ein Gerichtsverfahren gewonnen, aber das Messenger-Unternehmen ging in Berufung. Jetzt muss es auf seiner Website nachbessern. Geschieht das nicht, muss WhatsApp für jeden Verstoß bis zu 250.000 Euro Strafe zahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Original ist es nachzulesen auf der Seite des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.