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Facebook-Like-Button auf Firmen-Websites: Gericht rügt Datenschutzverstoß

Stand:

Firmen dürfen den Like-Button auf ihren Internetseiten nicht ohne Angaben über Zweck und Funktion integrieren. Außerdem müssen die Seitenbesucher vor der automatischen Weitergabe Ihrer Daten dieser zustimmen können.

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Unterbleiben auf Internetseiten von Unternehmen die erforderlichen Hinweise darauf, dass schon beim bloßen Seitenaufruf Daten an Facebook übermittelt werden und fehlt es am entsprechenden Einverständnis der Nutzer, sind das gravierende Verstöße gegen den Datenschutz. Das Landgericht (LG) Düsseldorf gab der Verbraucherzentrale NRW recht, die gegen die bloße Einbindung des Facebook-Like-Buttons beim Webauftritt fashionid.de der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf geklagt hatte (AZ: 12 O 151/15). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Hintergrund
Per Abmahnung hatte die Verbraucherzentrale NRW im Frühjahr letzten Jahres bei HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Fashion ID und KIK darauf gepocht, den Like-Button von Facebook datenschutzkonform umzustellen. Bei direkter Einbindung der "Gefällt mir"-Schaltfläche liest der soziale Netzwerk-Gigant schon bei jedem bloßen Aufruf der jeweiligen Seiten automatisch mit. Das passiert unabhängig davon, ob der Seitenbesucher Facebook-Mitglied ist oder nicht. Die Besucher der jeweiligen Firmenwebsites werden über diese Handhabe jedoch vorher weder informiert noch willigen sie in die Datenübermittlung ein. Unternehmen haben eine Aufklärungspflicht gegenüber den Besuchern auf ihren Websites. Konkret müssen sie mitteilen, dass Daten mittels Like-Button erhoben, gespeichert und ungefragt für weitere Zwecke – etwa für passgenaue Werbung – verwendet werden können.

Vier der abgemahnten Unternehmen hatten eine Unterlassungserklärung abgegeben. Sie erklärten, den Facebook-Button auf ihren Webseiten in dieser Weise nicht mehr zu verwenden. Da die Fashion ID (Landgericht Düsseldorf) und Payback (Landgericht München) sich jedoch uneinsichtig zeigten, reichte die Verbraucherzentrale NRW Klage gegen die beiden Unternehmen ein.

Mit dem Urteil des LG Düsseldorf hat die Verbraucherzentrale NRW eine Stärkung der Datenschutzrechte von Verbrauchern in puncto Facebook-Like-Button erreicht. Der Praxis von Facebook, Daten ohne Wissen und Einwilligung der Nutzer abzugreifen, wird nun ein Riegel vorgeschoben.

 

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