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Hamburg verhängt erste Diesel-Fahrverbote: Fragen und Antworten

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Rund 70 Kommunen kämpfen mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten, für die unter anderem Diesel-Autos und Lkw verantwortlich sind.
  • Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt nun Hamburg als erste Großstadt Maßnahmen um – und sperrt die Fahrzeuge auf bestimmten Strecken aus.
  • Auch andere Städte wie Stuttgart denken über zonale Fahrverbote nach.
Abgase strömen aus einem Autoauspuff.
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Als erste deutsche Großstadt will Hamburg die hohe Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) in den Griff bekommen. Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fällen Stuttgart und Düsseldorf steht Fahrverboten in schwer belasteten deutschen Kommunen nichts mehr im Weg. Das Diesel-Fahrverbot in Hamburg gilt bereits ab 31. Mai 2018 auf einzelnen Strecken und soll nach einer Übergangszeit von der Polizei kontrolliert werden.

Es ist möglich, dass sich andere Städte, in denen die Grenzwerte für die Luftbelastung ebenfalls nicht eingehalten werden, an Hamburg orientieren können. Das Umweltbundesamt hat rund 70 Kommunen identifiziert, in denen die Grenzwerte für NO2 überschritten werden. Gesundheitliche Folgen für Atemwege und Augen sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenprobleme können die Folge sein. Spitzenreiter bei der Luftbelastung sind derzeit München, Stuttgart und Köln.

Dieselfahrverbote – und nun? Die wichtigsten Fragen und Antworten!

Wo werden Fahrverbote gelten?

Welche Städte mit Diesel-Fahrverboten in welcher Form nachziehen werden, ist momentan nicht absehbar. Nach Messergebnissen des Umweltbundesamtes überschreiten derzeit nach vorläufigen Daten rund 70 Kommunen den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Sie alle stehen nun unter Druck und müssen über drastische Maßnahmen nachdenken.

Im Jahr 2017 ist der NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft laut Umweltbundesamt überschritten worden in:

  • München (78 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft)
  • Stuttgart (73)
  • Köln (62)
  • Reutlingen (60)
  • Düren (58)
  • Hamburg (58)
  • Limburg a.d. Lahn (58)
  • Düsseldorf (56)
  • Kiel (56)
  • Heilbronn (55)
  • Backnang (53)
  • Darmstadt (52)
  • Bochum (51)
  • Ludwigsburg (51)
  • Dortmund (50)
  • Essen (50)
  • Wiesbaden (50)
  • Berlin (49)
  • Freiburg im Breisgau (49)
  • Hagen (49)
  • Oberhausen (49)
  • Oldenburg (Oldb) (49)
  • Wuppertal (49)
  • Bonn (48)
  • Esslingen am Neckar (48)
  • Hannover (48)
  • Mainz (48)
  • Offenbach am Main (48)
  • Tübingen (48)
  • Bielefeld (47)
  • Frankfurt am Main (47)
  • Herrenberg (47)
  • Mühlacker (47)
  • Aachen (46)
  • Gelsenkirchen (46)
  • Leverkusen (46)
  • Osnabrück (46)
  • Paderborn (46)
  • Schwerte (46)
  • Siegen (46)
  • Mannheim (45)
  • Neuss (45)
  • Augsburg (44)
  • Duisburg (44)
  • Hürth (44)
  • Ludwigshafen am Rhein (44)
  • Pleidelsheim (44)
  • Halle (Saale) (43)
  • Herne (43)
  • Leonberg (43)
  • Mülheim an der Ruhr (43)
  • Nürnberg (43)
  • Overath (43)
  • Witten (43)
  • Gießen (42)
  • Gladbeck (42)
  • Hildesheim (42)
  • Mönchengladbach (42)
  • Walzbachtal (42)
  • Bensheim (41)
  • Dinslaken (41)
  • Heidenheim an der Brenz (41)
  • Leinfelden-Echterdingen (41)
  • Regensburg (41)
  • Remscheid (41)
  • Solingen (41)

Die Überschreitung der Grenzwerte bedeutet aber nicht, dass künftig auch Fahrverbote geplant sein müssen.

Ab wann gelten weitere Diesel-Fahrverbote?

Auch das ist bislang unklar. Als erste deutsche Großstadt setzt Hamburg die Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge um – diese sind ab Ende Mai 2018 bindend und erfassen alle Diesel-Pkw unterhalb Euronorm 6.

Für die Sperrung einzelne Straßen oder Abschnitte sehen die Richter am Bundesverwaltungsgericht keine größeren Hürden. Für zonale Fahrverbote muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Die Einführung von zonalen Fahrverboten ist daher nur phasenweise möglich:

  • Zunächst sollen Fahrverbote nur für ältere Diesel-Modelle (bis zur Abgasnorm Euro 4) gelten.
  • Das Bundesverwaltungsgericht machte die Vorgabe, dass Euro-5-Fahrzeuge frühestens ab dem 1. September 2019 mit zonalen Verkehrsverboten belegt werden können. Die Durchfahrtbeschränkungen in Hamburg gelten allerdings auch schon für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5, allerdings nur auf einzelnen Straßenabschnitten.
  • Ab dem Jahr 2021 könnten Sperrungen für Euro-6-Diesel hinzukommen.
Wie sind die Fahrverbote ausgestaltet?

Diesel-Fahrverbote können prinzipiell auf feste Strecken oder auf bestimmte Zonen bezogen sein, sodass Dieselfahrer die gesperrten Gegenden umfahren können. Zudem sind Verbote denkbar, die auf bestimmte Uhrzeiten beschränkt sind. Hamburg plant zunächst nur streckenbezogene Fahrverbote. Dort sind Durchfahrtsverbote für alle PKW mit Dieselmotor unterhalb der Euronorm 6 auf einem 580 m langen Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee geplant. Auf einem 1600 m langen Abschnitt der Stresemannstraße sollen die Durchfahrtsbeschränkungen für LKW unter Euro V gelten.

Wer ist nicht von den Fahrverboten betroffen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Fahrverbote für Autobesitzer nicht unverhältnismäßig sein dürfen. Darum muss es Ausnahmen geben. Genannt hat das Gericht „bestimmte“ Anwohnergruppen und Handwerker. Möglicherweise werden auch die Ausnahmeregelungen aus den Umweltzonen übernommen. Das sind:

  • Kraftfahrzeuge zur Beförderung schwerbehinderter Menschen
  • Krankenwagen
  • Fahrzeuge der Polizei
  • Fahrzeuge der Bundeswehr
  • landwirtschaftliche Fahrzeuge
  • Oldtimer mit H-Kennzeichen

Hamburg hat darüber hinaus Anlieger von der Beschränkung ausgenommen. Hierzu gehören laut dem Luftreinhalteplan zum Beispiel Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucher, Kunden und Beschäftigte von ansässigen Geschäften, Büros, Praxen oder Kanzleien, Krankenwagen, Müllautos, Handwerker oder Lieferverkehre innerhalb des betreffenden Straßenabschnitts. Die Befreiung für Anlieger gilt unmittelbar durch ein zusätzliches Verkehrszeichen und muss nicht gesondert beantragt werden.

Wie erkenne ich Verbotszonen für Diesel-Fahrzeuge?

Für die Verbotszonen kommen die Verkehrsschilder Nr. 260 „Verbot für Kraftwagen“ oder Nr. 270.1 „Beginn einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone“ mit einem Zusatz für Diesel-Fahrzeuge - in Hamburg: "Diesel bis Euro V".

Wie erkenne ich, ob ich von einem Verbot betroffen bin?

Fahrverbote werden wahrscheinlich von der Schadstoffklasse des Fahrzeugs, der Euronorm, abhängen. Auch in Hamburg ist die Euronorm des Fahrzeugs entscheidend. Um die Schadstoffklasse Ihres Wagens zu erkennen, können Sie in Ihre Zulassungsbescheinigung Teil I in Abschnitt 14.1 schauen bzw. im bis 2006 verwendeten Fahrzeugschein unter "Schüsselnummern - zu 1". Die Schlüsselnummern können Sie dann der Abgasnorm zuordnen, Listen dazu finden Sie auf der Webseite des ADAC.

Welche Strafe droht mir, wenn ich mich nicht an Diesel-Fahrverbote halte?

In den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Fahrverbots will die Polizei in Hamburg die Autofahrer zunächst nur informieren und noch keine Bußgelder verhängen. Danach müssen Sie wenn Sie entgegen eines Verbotsschildes für Kraftwagen in gesperrte Zonen fahren, 25 Euro Bußgeld bezahlen. Die verbotene Fahrt in eine Umweltzone (Grüne Plakette) kostet 80 Euro. Teurer wird es, wenn die Behörden von einem vorsätzlichen Verstoß überzeug sind: Dann kostet es sogar 160 Euro. Für Kontrollen ist die Polizei zuständig.

Was kann ich tun, wenn ich mit meinem Diesel-Pkw nicht mehr fahren darf?

Für betroffene Autobesitzer sind die Fahrverbote bitter. Da in Hamburg jedoch nur eine Teilstrecke gesperrt ist, lässt sich diese umfahren. Für Besitzer älterer Diesel werden die Umwege zu Zeitverlusten und höheren Kraftstoffkosten führen. Wenn Sie in den gesperrten Straßenabschnitt fahren und keinen Besuch dort planen, müssen Sie langfristig mit Bußgeldern rechnen.

Wollen Sie Bußgelder vermeiden, bleibt Ihnen nach einer Übergangsfrist nur, Ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen oder sich einen anderen Wagen zu beschaffen, der nicht vom Fahrverbot betroffen ist. Alternativ kann es sich lohnen zu überlegen, ob Sie für die Strecke auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können.

Für Euro-5-Diesel gehen Wissenschaftler und der ADAC davon aus, dass eine Nachrüstung möglich ist und funktioniert. Die Kosten werden auf rund 1500 bis 3300 Euro geschätzt. Bislang gibt es allerdings noch keine zugelassen Nachrüstsysteme.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht hier auch die Politik in der Verantwortung: Hersteller müssten nach dem Diesel-Skandal verpflichtet werden, Hardware-Nachrüstungen kostenfrei anzubieten, damit auch ältere Fahrzeuge in die Städte dürfen.