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Urteil: SMS-Tan dürfen nicht pauschal Geld kosten

Stand:

Banken verschicken Transaktionsnummer (Tan) fürs Online-Banking häufig per SMS an ihre Kunden. Der Bundesgerichtshof hat uneingeschränkte Kosten für SMS-Tan nun für unwirksam erklärt. Betroffene können bereits gezahlte Entgelte zurückfordern.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Verbraucherschützer haben gegen die Sparkasse Groß-Gerau geklagt: Die verlangt für SMS-Tan pauschal 10 Cent.
  • So allgemein geht das nicht, urteilten nun die Richter. Nach dieser Bedingung hätten zum Beispiel auch Kunden, die die Tan gar nicht einsetzen, für die SMS bezahlen müssen.
  • Vermutlich verwenden auch anderen Banken und Sparkassen ähnlich pauschale Bedingungen. Sollten Sie davon betroffen sein, können Sie nun bereits bezahlte Kosten für SMS-Tan zurückfordern.
Frau mit Handy und Laptop am Tisch
Fürs Online-Banking ist eine Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro" zu allgemein gehalten und damit unzulässig.
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Das hat nun der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Sparkasse Groß-Gerau wollte mit der Formulierung Kunden aller ihrer Kontomodelle pauschal für SMS-Tan bezahlen lassen.
Die Betonung im Urteil liegt auf "jede" in der Formulierung der Bank. Der BGH begründet seine Entscheidung nämlich damit, dass die Entgeltklausel zu weit formuliert ist. Nach der Formulierung müssen Kunden nicht nur dann für die SMS-Tan zahlen, wenn sie z.B. eine Überweisung erfolgreich getätigt haben.

Bezahlt werden müsste auch bei Phishing und einem Zustellungsfehler

Stattdessen müssten Kunden auch zahlen, wenn etwas schief geht. Verwendet der Kunde - so der BGH - eine per SMS übermittelte Tan z.B. auf Grund eines begründeten Phishing-Verdachts nicht oder lässt er die Tan verfallen, darf die Bank ihm diese SMS nicht in Rechnung stellen. Dasselbe gilt, wenn die Tan wegen einer technischen Fehlfunktion beim Verbraucher nicht ankommt. Da die Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro" aber auch diese Fälle erfasst, ist sie insgesamt unwirksam.

SMS-Tan dürfen offenbar grundsätzlich Geld kosten

Laut Pressemitteilung des BGH gehen die Richter offenbar davon aus, dass es grundsätzlich zulässig ist, wenn Banken sich SMS-Tan bezahlen lassen. Jedenfalls wenn diese für einen ordnungsgemäß abgewickelten Zahlungsauftrag (z.B. Überweisung) eingesetzt wird.
Bislang hat sich der BGH nur zu SMS-Tan geäußert, die für Zahlungsvorgänge eingesetzt werden. Die Tan werden teilweise aber auch für andere Zwecke eingesetzt, etwa zur Änderung der E-Mail-Adresse. Ob Entgelte für solche Tan generell unzulässig sind, bleibt zumindest bis zur Veröffentlichung der Urteilsbegründung noch abzuwarten.

Die Banken, die für eine SMS-Tan Geld verlangen, werden auf dieses Urteil voraussichtlich reagieren und ihre Entgeltklauseln überarbeiten. Sollte Ihre Bank oder Sparkasse aber bisher eine unwirksame Formulierung verwendet haben, können Sie nun unserer Einschätzung nach gezahlte Entgelte für SMS-Tan zurückfordern - und zwar für alle ab dem Jahr 2014 oder später gezahlten Entgelte. Wir zeigen Schritt für Schritt, wie das geht:

  1. Überprüfen Sie das Preisverzeichnis Ihrer Bank. Wird dort ein Entgelt für SMS-Tan für Ihr Konto aufgeführt, ist es wichtig, wie die Bank das formuliert hat. Bedingungen wie "jede SMS-Tan kostet" sind laut BGH unzulässig. Auch eine Formulierung "SMS-Tan: ... Euro" ist nach unserer Einschätzung unzulässig. Dann können Sie gezahlte Entgelte unserer Ansicht nach zurückverlangen.

  2. Schreiben Sie der Bank, dass Sie eine Erstattung für alle ab dem Jahr 2014 bezahlten SMS-Tan verlangen, weil die Preisklausel unwirksam ist. Berufen Sie sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2017 (XI ZR 260/15). Setzen Sie eine Frist, zum Beispiel von zwei Wochen. Nennen Sie eine Bankverbindung, auf die die Erstattung erfolgen soll.

  3. Verschicken Sie dieses Schreiben an die Bank. Ein einfacher Brief oder eine E-Mail genügen. Wollen Sie auf Nummer Sicher gehen, versenden Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein oder als Fax mit qualifiziertem Sendungsbericht. So können Sie den Zugang besser beweisen. Zum Beispiel wenn Sie befürchten, dass die Bank andernfalls behauptet, ihr sei Ihr Forderungsschreiben nicht zugegangen.

  4. Stellt sich die Bank quer, können Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale vor Ort wenden.